Arbeitsnachweis oder KündigungMusk gegen US-Behörden: Beamte geraten zwischen die Fronten
Tech-Milliardär Elon Musk fordert von Staatsangestellten einen Leistungsnachweis und droht mit Kündigung. Für die Regierungsstellen ein unhaltbares Vorgehen.
Die Ungewissheit unter US-Staatsangestellten ist gross: Müssen sie der Forderung von Elon Musk nachkommen, einen Leistungsnachweis zu erbringen? Und wenn nicht, müssen sie dann wirklich ihren Schreibtisch räumen?
Während der Tech-Milliardär seine Entlassungsdrohungen am Montag noch einmal bekräftigt hat, beharren verschiedene Regierungsstellen darauf, dass es freiwillig sei, die geleistete Arbeit der vergangenen sieben Tage aufzulisten, und dass ihre Angestellten die Forderung ignorieren könnten.
Musks Team der Kostensenkungsbehörde Doge hatte am Samstag von Hunderttausenden Bundesangestellten per E-Mail verlangt, innerhalb von 48 Stunden fünf Leistungen aufzulisten, die sie in der vergangenen Woche an ihrem Arbeitsplatz erbracht haben.
Auf X teilte Musk zudem mit, dass jeder Mitarbeiter, der nicht bis zum Ablauf der Frist am Montagabend antwortet, seinen Job verlieren werde. «Es ist ganz einfach: Schreiben Sie ein paar Wörter und drücken Sie ‹Send›.» Diese Drohung wiederholte Musk am Montag noch einmal in einem weiteren Beitrag auf X: «Es liegt im Ermessen des Präsidenten, ihnen eine weitere Chance zu geben. Wenn sie ein zweites Mal nicht reagieren, werden sie entlassen.»
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Musk stützte sich mit seiner Aussage auf US-Präsident Donald Trump, der sein Vorgehen kurz vorher in Schutz genommen hatte. «Was er tut, ist zu fragen: ‹Arbeiten Sie eigentlich?›», sagte Trump am Montag. Musk wolle lediglich überprüfen, ob die Bundesbediensteten tatsächlich beschäftigt seien.
Klage gegen Musk
Die Forderung von Musk nach einem Arbeitsnachweis hatte für Empörung gesorgt, auch bei Regierungsstellen, die von den Gefolgsleuten des Präsidenten geleitet werden – darunter das FBI, das Aussenministerium, das Heimatschutzministerium und das Pentagon. Sie wiesen ihre Mitarbeiter an, nicht auf die E-Mails zu antworten.
Anwälte von Bundesbediensteten reichten schliesslich Klage gegen Musks Vorgehen ein: Es gebe kein Gesetz und keine Vorschrift, die Bundesangestellte verpflichte, dem Personalmanagement über ihre Arbeit zu berichten, hiess es in der Klage, die am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht wurde und der Nachrichtenagentur AP vorlag.
Das Weisse Haus beschwichtigt
«Wir arbeiten alle zusammen als ein Team unter Führung von Donald Trump», sagte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weissen Hauses. Wer etwas anderes behauptet, liege falsch. Zur Tatsache, warum verschiedene Behörden unterschiedliche Weisungen herausgeben, äusserte sie sich indes nicht.
Eine Person, die beim US-Departement Health and Human Services arbeitet, beklagte gegenüber dem britischen Newssender BBC: «Sie treiben uns in den Wahnsinn.»
DPA/chk/mb
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