Der Nationalrat will nichts wissen von einer weiteren Aufstockung der Ukraine-Hilfe durch den Bund. Er hat am Mittwoch zwei gleichlautende Vorstösse von SP und Grünliberalen mit 111 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Die Vorstösse hätten die Ukraine-Hilfe an die Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) koppeln und damit nach der Wirtschaftsleistung vergleichbarer Länder ausrichten wollen. Das hätte humanitärer Hilfe in Höhe von rund 4,8 Milliarden Franken für die Schweiz entsprochen.

Mitte krebst zurück

2023 reichten die Nationalratsmitglieder Marianne Binder (Mitte), Fabian Molina (SP) und Tiana Moser (GLP) drei gleichlautende Motionen ein. Allerdings sind am Mittwoch nur zwei Vorstösse traktandiert worden. Grund dafür ist, dass Binder zwischenzeitlich in den Ständerat gewählt wurde. Der Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier übernahm die Motion und zog diese zurück. Ohne die Unterstützung der Mitte hatte der Vorstoss dann nur geringe Chancen.

Der Bundesrat hat bis heute drei Hilfspakete beschlossen. Im Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2028, der humanitären Hilfe und der Ukraine und Region hat er überdies einen Verpflichtungskredit im Umfang von 1,5 Milliarden Franken eingebaut.

SDA/mab

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