«Moderate» SteuervorlageZürcher Regierung will Firmensteuern weiter senken
Zürcher Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen. Dafür will Finanzdirektor Ernst Stocker die Grossaktionäre zur Kasse bitten. Die Stadt Zürich ist trotzdem dagegen.
Nun wird es ernst mit der Ankündigung, die Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) im Sommer gemacht hat. Der Zürcher Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 7 auf 6 Prozent zu senken. Im Gegenzug will er den Steuerrabatt auf Einkommen aus Dividenden für Grossaktionäre von 50 auf 40 Prozent senken. Mit dieser Gegenmassnahme sollen die tieferen Firmensteuern mehrheitsfähig werden, wie Stocker am Donnerstag vor den Medien erklärte.
Noch immer steckt ihm der Abstimmungssonntag vom September 2022 in den Knochen, als das Volk eine Initiative der Linksaussenpartei AL nur ganz knapp ablehnte. Sie hatte eine Senkung des Steuerrabatts für Grossaktionäre von 50 auf 30 Prozent verlangt. «Wir haben schon mehrfach erlebt, wie skeptisch die Bevölkerung Senkungen der Firmensteuern gegenübersteht», sagt Stocker und spricht denn auch von einem «moderaten» Senkungspaket.
Hintergrund ist die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Statusgesellschaften in der Schweiz im Jahr 2018. Um zu verhindern, dass diese Firmen abwandern, haben die meisten Kantone ihre Gewinnsteuern für alle Unternehmen teils massiv gesenkt.
Keine Steuerausfälle
Im Kanton Zürich hat das Volk 2019 der Steuervorlage 17 zugestimmt, welche eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von 8 auf 7 Prozent vorsah. Im Vergleich mit anderen Kantonen war diese Senkung unterdurchschnittlich, und Zürich ist in der Folge im Steuerwettbewerb der Kantone mit Bern auf den letzten Platz zurückgefallen. Nirgends zahlen Unternehmen gemäss dem Steuermonitor mehr Steuern als in den Kantonen Zürich und Bern.
Der Regierungsrat hatte schon vor jener Abstimmung angekündigt, er wolle den Steuersatz mittelfristig um einen weiteren Prozentpunkt senken.
Laut Stocker ist die Senkung absolut vertretbar, «weil tiefere Steuersätze nicht tiefere Einnahmen bedeuten». Dies hätten die letzten Jahre deutlich gezeigt. Gerechnet hatte der Regierungsrat ursprünglich mit Steuerausfällen von jährlich 500 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. Tatsächlich hat es keine Ausfälle gegeben – auch weil die Wirtschaft brummte.
Für die erneute Steuersenkung liess der Regierungsrat eine Studie von BAK Economics zu den Auswirkungen der Steuervorlage 17 aktualisieren. Gemäss dem wahrscheinlichsten mittleren Szenario wird der Kanton mit Mindereinnahmen von 2 Millionen Franken erneut keine wesentlichen Einbussen in Kauf nehmen müssen. Auch die Gemeinden müssen kaum mit Verlusten rechnen.
Für Härtefälle unter den Gemeinden will der Regierungsrat zudem in den ersten zwei Jahren je 20 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Für Stocker und den Regierungsrat ist diese Steuersenkung zwingend, «wenn wir unseren Wohlstand halten wollen».
Städte machen nicht mit
Das sehen die Städte Zürich und Winterthur anders. Wegen drohender Steuerausfälle lehnen sie das Steuersenkungspaket ab, wie sie in der Vernehmlassung mitteilten. Gemäss der BAK-Studie muss Zürich mit Steuerausfällen von 14 und Winterthur mit 7 Millionen Franken rechnen. Ein Teil davon wird allerdings durch höhere Einnahmen aus der Dividendenbesteuerung kompensiert.
Von den restlichen Gemeinden hat sich nur eine Minderheit zur Vorlage geäussert. Zusammen mit dem Gemeindepräsidentenverband (GPV) haben sich 22 Gemeinden sowohl für die Gewinnsteuersatzsenkung als auch für die höhere Dividendenbesteuerung ausgesprochen.
Zwei Gemeinden befürworten nur die Senkung des Gewinnsteuersatzes, lehnen aber die Erhöhung der Dividendenbesteuerung ab. Der GPV und 13 Gemeinden machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass für die am stärksten betroffenen Gemeinden flankierende Massnahmen ergriffen werden.
Von den Parteien, die sich am Donnerstag geäussert haben, sind SP und Grüne dagegen. Die SVP befürwortet die Steuersenkung, lehnt aber die Erhöhung der Dividendensteuer ab.
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