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Meinung

Milanovic gewinnt Präsidentschaftswahl
Aus Kroatien grüsst schon der nächste Populist in der EU

Zoran Milanovic, kroatischer Präsident und Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP), winkt während seiner Rede im Hauptquartier in Zagreb am 12. Januar 2025.
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Von Zoran Milanovic können aufstrebende Populisten einiges lernen. Der Mann bringt das Kunststück fertig, sich mit antielitären Sprüchen in die Wählerherzen zu poltern und zugleich seit langem selbst zur politischen Elite des Landes zu gehören. Milanovic war neun Jahre lang Parteivorsitzender der kroatischen Sozialdemokraten, er war vier Jahre lang Regierungschef und führte als solcher sein Land in die EU. Seit fünf Jahren ist er Staatspräsident. Das Amt nutzt er, um Brachialopposition gegen die Regierung zu betreiben.

Tatsächlich lieferte ihm die konservative Regierungspartei HDZ mit ihren Korruptionsskandalen reichlich Steilvorlagen für seine Attacken. Das von Touristen geliebte Land mit seinen kristallklaren Adriabuchten leidet unter enormer Inflation, Vetternwirtschaft und der massenhaften Abwanderung junger Menschen. Gegen den obendrein eher farblosen Kandidaten der HDZ bei der Präsidentenwahl hat sich Milanovic in der zweiten Runde jetzt mit fast 75 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

Richter sind für ihn «Gangster»

Die Versuche seiner politischen Gegner, ihn als Marionette des Kreml darzustellen, haben Milanovic offenkundig nicht nur nicht geschadet, sondern ihm eine Welle trotziger Zustimmung beschert. Indem er militärische Hilfen für die Ukraine ablehnt, trifft er sichtlich einen Nerv.

Wie nah er Putin wirklich steht, ist umstritten. Sicher ist, dass Milanovic im eigenen Land nicht nur die Regierungspartei, sondern auch Institutionen des Staates mit Attacken überzieht. Als das Verfassungsgericht es ihm im Frühjahr untersagte, parallel zu seinem Amt als Präsident auch als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Parlamentswahl anzutreten, beschimpfte er die Richter als Teil einer «Gangsterbande».

Als Präsident ist Milanovic Oberbefehlshaber der Armee, ansonsten hat er vor allem repräsentative Aufgaben. Aber dass er weiter das Amt des Regierungschefs anstrebt, ist kein Geheimnis. Der Rest der EU darf sich schon einmal auf die Möglichkeit einstellen, dass in ihrem Südosten der nächste Populist zum Angriff auf lang gehegte liberaldemokratische Gewissheiten bläst.