Sturm aufs CapitolMike Pence sagt gegen Trump aus
Der ehemalige US-Vizepräsident ist Berichten zufolge stundenlang zu den Vorkommnissen am 6. Januar 2021 befragt worden. Ex-Präsident Donald Trump wollte dies unbedingt verhindern.
Im Zuge der Ermittlungen zur Capitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 in Washington hat nun erstmals der frühere US-Vizepräsident Mike Pence gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten Donald Trump ausgesagt. US-Medien berichteten, der 63-Jährige habe sich mehrere Stunden lang vor einer Grand Jury geäussert. Trump, der 2024 wieder ins Weisse Haus einziehen will, absolvierte derweil einen Auftritt vor Anhängern in New Hampshire.
Die Aussagen von Pence zu seinen Gesprächen mit Trump im Vorfeld des Angriffs könnten für Sonderermittler Jack Smith wichtige Erkenntnisse bringen. Ex-Präsident Trump war daher vor Gericht gezogen, um eine Befragung seines ehemaligen Stellvertreters zu verhindern. Ein Berufungsgericht lehnte es jedoch ab, die Befragung zu blockieren. Pence selbst hatte Anfang April schliesslich in eine Aussage eingewilligt, nachdem ein Richter ihn dazu verpflichtet hatte.
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Capitol erstürmt, um die formelle Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu verhindern. Pence leitete an jenem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident die Parlamentssitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg.
Trump hatte seinen Vizepräsidenten wiederholt dazu aufgefordert, die Bestätigung des Wahlausgangs zu stoppen. Pence lehnte dies damals aber ab und erklärte, er habe dazu nicht die Befugnis. Darüber kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Politikern.
«Ich weiss, dass die Geschichte Donald Trump zur Verantwortung ziehen wird.»
Der Angriff auf das Capitol mit fünf Todesopfern erschütterte die USA und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte zuvor über Wochen die Falschbehauptung verbreitet, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Kurz vor der Capitol-Erstürmung rief der Rechtspopulist seine Anhänger in einer Rede auf, zum Capitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus» zu kämpfen.
Pence erklärte Mitte März, Trumps rücksichtslose Worte hätten seine Familie und alle im Capitol an diesem Tag in Gefahr gebracht. «Und ich weiss, dass die Geschichte Donald Trump zur Verantwortung ziehen wird», sagte Pence.
Pence gilt als potenzieller Kandidat für die Wahlen 2024
Der Sonderermittler Smith prüft nicht nur eine mögliche strafrechtliche Verantwortung Trumps mit Blick auf den Angriff auf das Capitol. Er befasst sich auch mit zahlreichen Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weissen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. (Lesen Sie auch zu den Dokumenten bei Biden und Trump: «Top secret» in der Garage – Amerika ist gelähmt vor lauter Geheimakten)
In einem davon getrennten Verfahren war Trump Ende März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden.
Ungeachtet der zahlreichen juristischen Verfahren will Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weisse Haus zurückerobern. Pence gilt als potenzieller Rivale im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Der erzkonservative Politiker hat aber noch keine Bewerbung verkündet.
Am Donnerstag hielt Trump vor rund 1500 Anhängern in Manchester im US-Ostküstenstaat New Hampshire eine Rede. Am 5. November 2024 werde Amtsinhaber Joe Biden besiegt, sagte der 76-Jährige. Die US-Bürger hätten «die Wahl zwischen Stärke oder Schwäche, Erfolg oder Scheitern, Sicherheit oder Anarchie und zwischen Frieden und Konflikt».
Der 80-jährige Amtsinhaber Biden hatte am Dienstag erklärt, dass er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut antreten werde. Später erklärte er, Trump sei eine «Gefahr für unsere Demokratie».
AFP/aru
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