Nein bei Miet-VorlagenMitte-Chef Pfister geht auf Distanz zum Hauseigentümerverband
Bis anhin hat die Mitte meist im Interesse des Verbands gestimmt. Nun, da die nächsten Begehren anstehen, will der Präsident eine weitere Niederlage vor dem Volk verhindern.
- Gerhard Pfister geht beim Mietrecht über die Bücher.
- Er hält die Begehren des Hauseigentümerverbands für nicht mehrheitsfähig.
- Damit könnten die Vorlagen bereits im Parlament scheitern.
Ist dies der Beginn einer Wende im Mietrecht? Findet da gerade eine Neupositionierung statt? Noch handelt es sich erst um spontane Bemerkungen eines Parteipräsidenten. Doch bemerkenswert sind sie auf jeden Fall.
«Volksentscheide müssen Folgen haben», sagte Mitte-Chef Gerhard Pfister in der SRF-Präsidentenrunde – kurz nachdem am Sonntag klar wurde, dass das Volk gleich beide Mietvorlagen verworfen hat. Weder die verschärften Regeln fürs Untervermieten noch das erleichterte Kündigen bei Eigenbedarf kamen durch.
Beide Begehren stammten vom Hauseigentümerverband (HEV). Und dieser plant bereits den nächsten Angriff – wiederum einen doppelten. Zum einen sollen Mieter ihren Anfangsmietzins nur noch dann anfechten dürfen, wenn sie sich beim Vertragsabschluss in einer Notlage befunden haben. Zum andern sollen Hauseigentümer die Mieten einfacher dem orts- und quartierüblichen Niveau anpassen können. Dadurch würden aus kostenorientierten Mieten vermehrt marktorientierte Mieten.
Die nächste grosse Schlacht?
Beide parlamentarischen Initiativen stammen vom ehemaligen HEV-Präsidenten Hans Egloff. Der Mieterverband hält sie für noch verheerender als die beiden soeben abgelehnten. «Die Auswirkungen wären viel massiver, die Mieten würden stark steigen», mahnt Michael Töngi, grüner Nationalrat und Vizepräsident des Mieterverbands. Aber die vorberatende Rechtskommission hat die beiden Initiativen bereits grossmehrheitlich gutgeheissen. Sie kommen voraussichtlich in der Frühlingssession in den Nationalrat.
Es könnte die nächste grosse Schlacht im Mietrecht werden. Ist doch für den Mieterverband bereits jetzt klar, dass er das Referendum ergreifen wird, sollten die beiden Begehren durchs Parlament kommen. Ob es dazu kommt, hängt insbesondere von Pfisters Mitte ab, die im Parlament das Zünglein an der Waage spielt. Bis anhin winkte sie Begehren des Hauseigentümerverbands meist durch.
Und jetzt das: «Ich warne vor solch typischen Verbandsvorlagen», sagt Pfister gegenüber dieser Redaktion. «Es reicht einfach nicht, wenn nicht eine breitere Mehrheit dahintersteht.» Der Mitte-Präsident fragt sich daher, ob es Sinn macht, mit derartigen Vorlagen vors Volk zu gehen. Er will sich eine weitere Niederlage ersparen.
Heute würde Pfister nicht mehr unterschreiben
Dies ist gleich doppelt bemerkenswert. Zum einen, weil Pfister damit auf Distanz zum Hauseigentümerverband geht, dem die Mitte bisher in der Regel gefolgt ist. Zum andern, weil der Mitte-Präsident eine der beiden parlamentarischen Initiativen selbst unterzeichnet hat – jene, die das Anfechten der Anfangsmiete nur noch bei einer Notlage zulassen will. «Ich würde sie heute nicht mehr unterschreiben», sagt Pfister.
Getan hat er es im Juni 2016, kurz nach seiner Wahl zum Parteipräsidenten. «Dies ist schon eine Weile her», so Pfister. Jetzt geht er davon aus, dass man in der Partei nochmals über die beiden HEV-Vorlagen diskutiert. Allenfalls könne man sie mehrheitsfähiger machen.
Da wird Pfister insbesondere mit seinem Fraktionschef sprechen müssen. Philipp Matthias Bregy sitzt im Vorstand des Hauseigentümerverbands und vertritt die beiden Initiativen des zurückgetretenen Hans Egloff als Berichterstatter. Er geht nicht davon aus, dass die Rechtskommission die Vorlagen zurückziehen wird. Alles andere werde «der parlamentarische Prozess zeigen». Dort werde «die Mehrheitsfähigkeit eine entscheidende Rolle spielen», so Bregy. Das sehe er genauso wie Pfister.
«Nicht einfach weitermachen»
Auch Mitte-Ständerätin und HEV-Vizepräsidentin Brigitte Häberli-Koller zeigt sich gesprächsbereit, nachdem ein Rückzug der Initiativen für sie vor wenigen Tagen noch kein Thema war. «Wir werden die Situation genau analysieren und schauen, ob wir allenfalls einen Kompromiss finden. Es braucht jetzt eine Auslegeordnung, bei der der Bundesrat den Lead übernehmen sollte.» Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist bereit, mit beiden Seiten zu sprechen und allfällige Spielräume auszuloten.
Auch bei der FDP war die Lust schon grösser, sich für den Hauseigentümerverband ins Zeug zu legen. Selbst Nationalrätin Patricia von Falkenstein, immerhin Präsidentin des HEV Basel, sagt: «Wir können nicht einfach weitermachen, wie wenn nichts gewesen wäre.» Die beiden kommenden Initiativen seien eindeutig «happiger» als die beiden am Sonntag abgelehnten. «Wir müssen uns daher nochmals überlegen, wie es weitergehen soll», so von Falkenstein.
Dies würde Michael Töngi begrüssen. Ansonsten, so der Vizepräsident des Mieterverbands, werde das Volk die HEV-Begehren erneut abschmettern – noch deutlicher als am letzten Sonntag.
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