Kurz vor Weihnachten hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) für 150 Millionen Franken dreijährige Software-Lizenzen für Büroprogramme erworben, wobei der Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung direkt an Microsoft vergeben wurde. Aufgrund der fehlenden Wettbewerbssituation steht der Bund in der Kritik.

Matthias Stürmer, Professor für Digitalisierung an der Berner Hochschule, bezeichnete die Vergabe als eine Form der Abhängigkeit, da der IT-Gigant ohne Konkurrenz den Zuschlag erhielt. «Was für ein fettes Weihnachtsgeschenk von uns Steuerzahlenden», kommentierte er den Deal auf LinkedIn.

Der Auftrag überschritt den gesetzlich festgelegten Schwellenwert – von 230’000 Franken – für eine Ausschreibung, was normalerweise einen offenen Wettbewerb erfordern würde. Mit Ausnahmen. Die Vergabe ohne Ausschreibung wurde vom BBL mit der «tiefen Integration» von Microsoft-Produkten in die bestehende IT-Infrastruktur begründet. Laut BBL seien nur so alle Abhängigkeiten und Fachanwendungen lückenlos kompatibel.

Obwohl dieses Vorgehen rechtlich nicht illegal ist, bemängelte Stürmer, dass solche freihändigen Vergaben in der Informatikbranche häufig vorkommen und oftmals an Unternehmen wie Microsoft, SAP oder Adobe gehen. Zudem wurde die Vergabe kurz vor Weihnachten publik gemacht, wodurch es weniger Zeit für mögliche Beschwerden gab.

Nicht die erste Beschwerde gegen die Vergabe eines IT-Auftrags

Ein ähnlicher Vorfall hatte bereits 2009 für Aufsehen gesorgt, als der Bund ebenfalls einen Auftrag an Microsoft ohne Ausschreibung vergab. Damals wurde der Auftrag von Open-Source-Anbietern vor Gericht angefochten, jedoch ohne Erfolg, da die Beschwerdeführer keine Legitimation hatten.

Im «Blick» kritisiert Gerhard Andrey, Nationalrat der Grünen, die zunehmende Fremdbestimmung durch diese Unternehmen und fordert eine Unabhängigkeit des Bundes von den IT-Giganten. Als mögliche Lösung sieht er die Swiss Government Cloud, die aktuell aufgebaut wird und auf Schweizer Unternehmen sowie Open-Source-Software setzen soll. Das BBL hat angekündigt, die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern aktiv zu reduzieren und den Einsatz von Open-Source-Software zu fördern.

red/nag

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