Kaum Fortschritte bei BrexitMichel Barnier ist enttäuscht
EU-Chefunterhändler Michel Barnier kommt in den Verhandlungen mit den Briten über ein Partnerschaftsabkommen nicht voran und zeigt sich irritiert, dass London die Übergangsfrist nicht verlängern will.
Michel Barnier ist keiner, der sonst schnell Emotionen zeigt. Doch diesmal konnte der Franzose die Fassung nur schwer bewahren. Die Gespräche mit den Briten über die Beziehung nach dem Brexit seien diese Woche kaum vorangekommen, sagte der EU-Chefunterhändler am Freitag: «Ich bedaure das, und es beunruhigt mich.» Barnier äusserte sein Unverständnis, dass die Briten trotz Corona-Krise eine Verlängerung der Übergangszeit strikt ablehnten.
Michel Barnier hat sich selber gerade erst von einer Corona-Infektion erholt. Ebenso wie sein Gegenspieler und Brexit-Minister David Frost. Wegen der Pandemie musste diese zweite Verhandlungsrunde auch per Videoschaltung geführt werden. Bei der ersten Runde waren die Briten noch mit einem Team von 100 Leuten angereist. Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Krise wirkten die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Grossbritannien wie aus der Zeit gefallen, sagte Barnier. Einige bezeichneten die Gespräche überhaupt als surreal.
Übergangsphase bis Ende Jahr
Tatsächlich hat die Corona-Pandemie verdrängt, dass es auch noch den Brexit gibt und der keineswegs abgeschlossen ist. Die Briten sind zwar seit dem 31. Januar nicht mehr in der EU, aber während der Übergangsphase bis Ende Jahr noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Für Bürger und Unternehmen hat sich bisher also nichts geändert. Das eigentliche Cliff für die Wirtschaft kommt deshalb erst. Der Chefunterhändler betonte, dass es vor dem Hintergrund der Corona-Krise jedoch noch schwieriger sein werden, ein Abkommen zu finden, das den Schock des Austritts beschränken könne.
Eigentlich hätten die Briten die Möglichkeit, bis Ende Juni eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein bis zwei Jahre zu beantragen. Die britische Delegation habe aber diese Woche erneut ausgeschlossen, von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen. Umso mehr zeigte sich Barnier irritiert, dass die britische Seite in einigen Politikbereichen überhaupt keine Vorschläge präsentiert habe: «Wir müssen überall parallel Fortschritte machen könne, in allen Bereichen gleich ambitioniert sein», betonte der EU-Chefunterhändler. Zwischen den Zeilen schwingt der alte Verdacht mit, dass die Briten sich als Rosinenpicker betätigen wollen.
So wollen die Briten weiterhin ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumenten. Die britische Delegation habe sich aber geweigert, eine Diskussion über gleiche Spielregeln bei den Staatsbeihilfen und Steuern oder bei den Umwelt- und Sozialstandards zu führen, beklagte Barnier. Die britische Seite wolle nicht anerkennen, dass die geografische Nähe und der einmalige Zugang für einen Drittstaat hohe Garantien verlangten.
Zugang ohne Garantien
Die Briten wollen ferner eine Sicherheitspartnerschaft mit Zugang zu den Polizeidatenbanken, aber ohne die Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Briten redeten nur zu den Themen, die sie interessierten, und hörten bei den anderen höflich zu. Wo es um EU-Recht und Austausch von Personendaten gehe, müsse London die Rolle des EuGH akzeptieren, sagte Barnier. Ungelöst sei auch der künftige Zugang zu den britischen Fischereigewässern. Es werde kein Partnerschaftsabkommen ohne langfristige und nachhaltige Vereinbarung zur Fischerei geben, sagte Barnier: «Die Zeit ist knapp, die Uhr tickt.»
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