Medienkonferenz im LivetickerNur noch 300 Franken für die SRG: So will der Bundesrat die Halbierungsinitiative verhindern
Bundesrat Albert Rösti nimmt Stellung zur Initiative zur Halbierung der Beiträge für die SRG und zum Vorschlag der Regierung über die Höhe der künftigen Abgabe.
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Die SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative will die Serafe-Abgabe auf 200 Franken pro Jahr senken. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
Der Vorschlag von Medienminister Albert Rösti: Eine Senkung der Gebühr von 335 auf 300 Franken.
Der Antrag des Bundesrates zur SRG-Initiative
«Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.
Der Bundesrat sieht aber einen gewissen Handlungsbedarf in finanzieller wie publizistischer Hinsicht. Anstelle eines direkten Gegenentwurfs oder eines indirekten Gegenvorschlags hat er einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe beschlossen. Mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) senkt er die Abgabe für Haushalte schrittweise von 335 auf 300 Franken. Unternehmen mit einem mehrwertsteuerpflichtigen Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken werden neu von der Abgabepflicht befreit. Damit erhält die SRG einen klaren Sparauftrag.
Parallel dazu hat der Bundesrat die bisherige Konzession der SRG bis Ende 2028 verlängert. Im Anschluss an die Volksabstimmung zur SRG-Initiative will der Bundesrat eine neue Konzession erarbeiten und das Mandat der SRG präzisieren. Sie soll ab 2029 gelten und sich an den am 7. September 2022 vom Bundesrat festgelegten Grundzügen orientieren: Die SRG hat ihren Auftrag verstärkt auf Information, Bildung und Kultur auszurichten. Bei der Unterhaltung und beim Sport soll sie auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden. Das Online-Angebot soll stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausgerichtet werden.»
Das sagen Kantone und Parteien zum Vorschlag des Bundesrates
Die Kantone sprechen sich mehrheitlich für eine Senkung der Abgabe aus, unter der Einschränkung, dass die bisherigen Leistungen in den Regionen, einschliesslich der Arbeitsplätze, erhalten bleiben. Kantone mit einer ablehnenden Position sehen insbesondere die Regionaljournale von Radio SRF, den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt in der Schweiz gefährdet, wie es in einer Mitteilung des Bundesrates heisst.
Bei den Parteien ist lediglich Die Mitte für den Vorschlag des Bundesrates. SVP und FDP fordern eine weitergehende Absenkung oder sogar die Abschaffung der Unternehmensabgabe. GLP, SP sowie die Grünen lehnen die Vorlage ab.
Die Ausgangslage
Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken – und so der Halbierungsinitiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken.
Der Bundesrat schlägt vor, die Abgabe in einem ersten Schritt auf 312 Franken und schliesslich auf 300 Franken ab 2029 zu senken.
Doch diese Idee ist umstritten. In den zuständigen Kommissionen des National- und Ständerats fand sie keine Mehrheit. Zudem hat die SRG selber vor einer Senkung auf 300 Franken eindringlich gewarnt. Es würden rund 900 Stellen abgebaut werden müssen, rechnet sie vor.
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