Konsumiert Rösti heute Abend auch Medien und findet er auch, die Initiative sei gefährlich?

Er teile die Ansicht der Bundesrats, sagt Rösti. Er sei ja auch Bundesrat und man sei Bundesrat 24 Stunden am Tag. «Ich schaue Tagesschau, 10vor10, Téléjournal», sagt Rösti.

Warum die Gegeninitiative?

Die No-Billag- Initiative 2018 sei zwar deutlich abgelehnt worden, aber es sei auch eine ganz andere Initiative gewesen. Jetzt ginge es nicht um eine Abschaffung der SRG, sondern um eine Reduktion und diese habe bessere Chancen. Darum habe der Bundesrat reagiert.

Wie hoch ist das Risiko, dass Zuschauer abspringen wegen weniger Sportsendungen?

Das Risiko sei vorhanden. Aber dies sei heute bereits so, weil das Konkurrenz-Angebot so gross sei.

Was für weitere Vorschriften im Online-Angebot sollen kommen?

Bakom Chef Maasen sagt, es sei noch zu früh, um genau zu sagen, was damit gemeint sei. Tendenziell wolle man noch weniger Text in den Online-Angeboten der SRG sehen und mehr Audio- und audiovisuelle Inhalte.

Hat sich Röstis persönliche Einstellung geändert?

Natürlich habe sich seine Sicht auf die SRG-Initiative geändert. Er habe jetzt auch einen anderen Hintergrund. Er war früher der Meinung, man dürfe diese Diskussion führen.

Erwartet Rösti einen Gegenvorschlag per Gesetz?

«Ich erwarte sehr viele Anträge», so Rösti. Ob diese dann mehrheitsfähig seien, wisse er nicht.

Kritik an der fehlenden Möglichkeit auf ein Referendum

Weil der Bundesrat über den Verordnungsweg geht, ist kein Referendum möglich. «Es ist die Pflicht, Gesetze umzusetzen mittels Verordnungen», sagt Rösti. Es sei die Rechtsordnung, dass der Bundesrat über die operativen Belange entschliesse. Dies sei langfristig auch zugunsten der SRG.

Aber das Parlament habe das Recht, die Verordnung zu übersteuern, in dem es einen höheren Betrag vorschreibe, so Rösti.

Kritik der Kantone – teilen Sie deren Befürchtungen?

Rösti sagt, er teile die Sorgen der Kantone, aber vor allem wegen der drohenden Halbierungsinitiative. Die Lösung des Bundesrates mit den 300 Franken würde die Leistung der SRG sichern. Es sei ein austarierter Vorschlag.

Kritik in der rätoromanischen Schweiz – berechtigt?

Rösti: Die Alternative zu den 300 Franken sei die 200-Franken-Initiative. Sollte diese durchkommen, dann wären Einschnitte nicht mehr verhinderbar. Auch bei 1,2 Milliarden Franken habe die rätoromanische Schweiz Platz.

Blufft die SRG?

Die Frage, ob die Ankündigung der SRG, dass hunderte Stellen gestrichen werden müssen, sollte Röstis Vorschlag mit 300 Franken durchkommen, ein Bluff sei, verneint Rösti. Die Zahlen würden zeigen, dass rund 15 bis 17 Prozent weniger Budget zur Verfügung stehen würden. Dies hätte drastische Auswirkungen. Aber darum habe man sich auch für eine schrittweise Senkung entschieden.

Der Leistungsauftrag sei aber auch mit dem prognostizierten 1,2 Milliarden-Franken-Budget weiterhin erfüllbar. Dass man aber Abstriche machen müsse, sei klar.

Jetzt werden Fragen gestellt

Man habe keine Garantie, dass das finanzielle Entgegenkommen die Initiative verhindere, aber die Bereitschaft für ein Ja sinke, sagt Rösti.

Rösti schliesst Statement ab

Rösti fasst zusammen: Die Initiative soll abgelehnt werden, weil sie zu stark einschneide. Der Bundesrat wolle eine starke SRG. «Mit seinem Vorschlag will der Bundesrat der Initiative entgegentreten», sagt Rösti.

Zur Konzession

Weil wegen der SRG-Initiative noch nicht klar ist, wieviel Geld die SRG erhalten wird, wird keine neue Konzession erteilt, sondern die laufende bis 2028 verlängert, sagt Rösti. «Sobald die SRG-Abstimmung durch ist, wird sich der Bund an die Ausarbeitung der neuen Konzession machen.» Der Bundesrat will den Auftrag der SRG darin präzisieren und verstärkt auf Information, Bildung und Kultur sowie auf die neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums ausrichten. Das Online-Angebot soll stärker auf Audio- und Videoinhalte ausgerichtet werden.

Folgen für die SRG

Im Jahr 2029 werde die SRG rund 120 Millionen Franken weniger Abgaben erhalten. Sie bekommt dann noch rund 1,2 Milliarden Franken total. Ab 2025 werde der Teuerungsausgleich zudem nicht mehr vollumfänglich gewährt. Zudem seien zwei parlamentarische Initiativen hängig.

System hat sich bewährt

Laut Rösti liegen die nun beschlossenen Entscheide im Rahmen der Möglichkeiten des Bundesrates. Er meint damit die Senkung der Abgabe auf 300 Franken und die Erhöhung des Mindestumsatzes für eine Abgabepflicht bei natürlichen Personen auf 1,2 Millionen Franken.

Es sei das Resultat der vorgenommenen Vernehmlassung zum Thema gewesen, so Rösti. Einige Parteien wollten mit der Senkung weiter gehen, andere weniger weit. Es handle sich bei der jetzigen Lösung um einen Kompromiss.

Rösti erhält das Wort

Bundesrat Albert Rösti stellt die besprochene Botschaft des Bundesrats zur SRG-Initiative und Höhe der Radio- und Fernsehabgabe vor. Er sagt dazu: «Der Bundesrat hat die Entscheide bereits im letzten November gefällt.» Die SRG-Initiative habe laut Rösti einen zu drastischen Einschnitt in die SRG zur Folge. Deshalb habe man sich für die beschlossenen Punkte entschieden. «Der Bundesrat ist zuversichtlich, mit den jetzt getroffenen Massnahmen der Initiative entschlossen gegenüber getreten zu sein», so Rösti.