Umfrage zu StrassengebührMaut am Gotthard erhält viel Zuspruch
69 Prozent sagen Ja zu einer Tunnelgebühr. Die Forderung kommt sowohl links wie rechts gut an, wie eine repräsentative Befragung zeigt. Ein anderer Vorschlag fällt hingegen durch.
Auch wenn es das Portemonnaie belastet: Eine grosse Mehrheit spricht sich für eine Tunnelmaut durch den Gotthard aus. 69 Prozent halten eine solche Massnahme für nötig, lediglich 28 Prozent sind dagegen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» mit über 13’000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
Offenbar sind sich viele Schweizerinnen und Schweizer solche Gebühren von Reisen im Ausland gewohnt. Sie empfänden es daher nicht als Affront, auch am Gotthard zu bezahlen. Ein bürgerliches Trio aus dem Nationalrat will nun eine solche Maut einführen. Simon Stadler (Mitte, UR), Corina Gredig (GLP, ZH) und Matthias Jauslin (FDP, AG) haben in der Junisession je einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. Dieser verlangt ein variables Preissystem – je nach Verkehrsaufkommen.
An Ostern, Auffahrt, Pfingsten und im Sommer wäre die Maut also am höchsten. Deutlich günstiger käme man im Winter ins Tessin. Möglich wäre laut Stadler auch, an staufreien Tagen ganz auf eine Gebühr zu verzichten. Dadurch soll ein Anreiz entstehen, dann zu reisen, wenn das Verkehrsaufkommen geringer ist.
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Das nationalrätliche Trio erhofft sich davon eine Entlastung der Urnerinnen und Urner, die unter den zunehmenden Staus leiden. Insbesondere der Umgehungsverkehr, der an staugeplagten Tagen die Strasse durch die Dörfer verstopft, sorgt für viel Ärger und Unmut im Tal. Dies wollen nicht nur Linke ändern, wie die Umfrage zeigt. Auch die Sympathisantinnen und Sympathisanten bürgerlicher Parteien sprechen sich mehrheitlich für eine Maut aus.
Am besten kommt die Strassengebühr erwartungsgemäss bei den Grünen an (82 Prozent Ja). Aber selbst unter den Anhängerinnen und Anhängern der SVP stimmen immer noch 58 Prozent zu. Dies könnte sich mit der Zeit noch ändern, denn die Diskussion zu diesem Thema ist noch nicht sehr vertieft. Entsprechend seien die Befragten noch weitgehend unbeeinflusst von den Parteien, gibt Politologe Lucas Leemann zu bedenken. Er hat die Befragung zusammen mit seinem Partner Fabio Wasserfallen für Tamedia und «20 Minuten» durchgeführt.
Beziehen die Parteispitzen stärker Position, könnte dies den einen oder die andere noch beeinflussen. Aber der Leidensdruck sei erkannt und die Mehrheit wolle etwas dagegen tun, sagt Leemann. Wird freilich auch ein Kapazitätsausbau auf vier Spuren durch den Gotthard lautstark gefordert, könne dies die Meinung etwa der SVP-Wählerinnen und -Wählern noch ändern.
«Als Urner ist es schön, diese breite Solidarität zu sehen.»
Vorderhand ist das Ja zur Tunnelmaut jedoch breit abgestützt. Überall zeigen sich deutliche Ja-Mehrheiten: bei den Büezern und den Akademikerinnen, bei den Städtern und den Landfrauen. Auch sämtliche Altersklassen sind für eine Maut am Gotthard, wobei der Ja-Anteil mit zunehmendem Alter steigt. Bei den unter 34-Jährigen sind es noch 58 Prozent, bei den über 65-Jährigen bereits 74 Prozent.
«Das freut mich riesig», sagt Simon Stadler. «Als Urner ist es schön, diese breite Solidarität zu sehen.» Auch in persönlichen Gesprächen höre er immer wieder, dass es so nicht weitergehen könne. Aus dem Tessin sind hingegen auch kritischere Stimmen zu vernehmen. Dort fürchtet man um den Tourismus und um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, wenn eine Gotthard-Maut eingeführt wird. «Wir Tessiner müssten eine Eintrittsgebühr für die übrige Schweiz zahlen», gibt FDP-Nationalrat Alex Farinelli zu bedenken.
Ob auch die Tessiner Bevölkerung gegen eine Maut ist, muss offenbleiben. Aus dem Südkanton liegen zu wenige Umfrage-Antworten vor, um zuverlässige Aussagen machen zu können. Sieht man sich die vorhandenen Tessiner Voten an, ist weniger Zuspruch auszumachen als in der übrigen Schweiz, aber keine vehemente Ablehnung.
Braucht es eine Verfassungsänderung?
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Tunnelgebühr gefordert wird. Vor sieben Jahren wurden ähnliche Vorstösse eingereicht. Damals wollten weder der Bundesrat noch das Parlament etwas von einer Maut wissen, wobei der Bundesrat festhielt, es gebe auch «gute Gründe für die Einführung von Tunnelgebühren am Gotthard». Inzwischen haben die Staus zugenommen, ebenso der Leidensdruck in Uri. Kommt hinzu, dass die Digitalisierung das Einführen einer Maut einfacher macht.
Unter Umständen braucht es dafür aber eine Änderung der Verfassung. Dort steht nämlich gegenwärtig: «Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.» Wie weit diese Ausnahmen gehen dürfen, ist umstritten.
Das Urner Parlament hat schon einmal ein deutliches Zeichen nach Bern gesandt. Es befand im April mit 59 zu 0 Stimmen, jetzt brauche es Massnahmen, um den Verkehr zu verflüssigen, ohne die Kapazität des Tunnels zu erhöhen. Insbesondere soll die Machbarkeit eines «Slot-Systems» geklärt werden. Dabei müssten die Reisenden vorab über eine Website oder eine App ein bestimmtes Zeitfenster reservieren, um an Stautagen durch den Gotthard fahren zu können. (Hier lesen Sie mehr darüber.)
Dieser Vorschlag kommt in der Umfrage allerdings deutlich weniger gut an als die Maut. Lediglich 39 Prozent begrüssen ein solches Modell, 57 Prozent lehnen es ab. Vor allem Wählerinnen und Wähler der FDP und der SVP wollen nichts von einer derartigen Voranmeldung wissen. Auch das Bundesamt für Strassen zweifelt daran, dass ein Slot-System praktikabel ist. Simon Stadler hingegen begrüsst, wenn nun viele Vorschläge auf den Tisch kommen. Das erhöhe den Druck. «Wichtig ist», so der Urner, «dass jetzt etwas geht.»
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