Dauerbelegtes Zimmer im BundeshausAufstand gegen Martullo-Blocher – wegen Zimmerreservation
Die SVP-Vizepräsidentin hat während der Session ein Sitzungszimmer für sich dauerreserviert, was andere Parlamentarier ärgert. Nun appelliert die Ratsleitung an die Selbstdisziplin.
Eigentlich stehen Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine persönlichen Arbeitsplätze zur Verfügung, wie man dies aus anderen Ländern kennt. Stattdessen können sie in der Wandelhalle und in einigen weiteren Räumen gemeinschaftliche Arbeitsplätze nutzen. Ruhiges und vertrauliches Arbeiten ist dort aber nicht garantiert.
SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher behilft sich deshalb anderweitig. Sie hat während der Session eines der beiden sogenannten Turmzimmer für sich reservieren lassen, konkret das Zimmer 339. Von dort aus soll Martullo-Blocher ihre Ems-Chemie führen, munkelten Parlamentarier letzte Woche gegenüber «20 Minuten» und «Blick».
Nun hat sich auch die Ratsleitung mit dem Fall befasst. Denn beim Turmzimmer handelt es sich um ein Sitzungszimmer, das eigentlich – wie der Name schon besagt – für Sitzungen vorgesehen wäre. Es befindet sich unter einer der kleinen Kuppeln des Bundeshauses. Von dort führt eine Treppe aufs Dach.
«Missbräuchliche Nutzung»
Insgesamt gibt es ein Dutzend Sitzungszimmer, welche die 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Besprechungen reservieren können. Ihre Nutzung ist wie so vieles im Bundeshaus reglementarisch geregelt. Die «Richtlinien der Verwaltungsdelegation für die Nutzung des Parlamentsgebäudes» sehen vor, welche Sitzungen in diesen Räumen erlaubt sind. Eine dauerhafte Belegung durch eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier ist darin nicht vorgesehen.
Genau das macht aber SVP-Nationalrätin und Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher, wie die Parlamentsdienste bestätigen. Sie hat das Zimmer an allen Tagen während der Session auf ihren Namen reservieren lassen. Andere Parlamentsmitglieder sind bislang nicht durch ein solches Buchungsverhalten aufgefallen.
SP-Nationalrat David Roth spricht von einer «missbräuchlichen Nutzung von Parlamentsräumlichkeiten» und hat den Fall am Montag in der nationalrätlichen Fragestunde thematisiert. Die Ratsleitung hat schriftlich geantwortet. Dabei appelliert sie an die «Eigenverantwortung und Selbstdisziplin der Ratsmitglieder» und bittet diese, die Richtlinien einzuhalten. Sie erwarte, «dass eigene Bedürfnisse aus Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen abgewogen werden». Explizit nennt die Ratsleitung Magdalena Martullo-Blocher aber nicht.
Diese mag sich vorerst noch nicht festlegen, ob sie künftig auf Dauerreservationen verzichten wird. Sie lässt aber ihren persönlichen Mitarbeiter ausrichten, als SVP-Vizepräsidentin habe sie nun einmal sehr viele Besprechungen und Kontakte. Entsprechend brauche sie das Sitzungszimmer.
Anderen Parteichefs reicht dafür das Fraktionszimmer ihrer Partei.
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