Die Niederlande wähltPartei von Regierungschef Rutte gewinnt die Wahl
Der Ministerpräsident der Niederlande steuert auf eine vierte Amtszeit zu: Mark Rutte ist mit seiner rechtsliberalen Partei VVD klarer Sieger der Parlamentswahlen.
Es ist ein klarer Erfolg für Mark Rutte. Die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) des Ministerpräsidenten bleibt bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden mit Abstand stärkste Kraft und kann laut den Exit-Polls sogar um drei auf 36 Sitze zulegen. Zweite Siegerin ist Siegrid Kaag mit der linksliberalen D66, die ein Plus von acht Sitzen erzielt und künftig auf 27 Sitze kommen dürfte. Die beiden Gewinner sind Teil der Vierer-Koalition, zu der auch Christdemokraten (CDA) und Christenunion (CU) gehörten.
Es war die erste nationale Wahl in Europa in Zeiten der Corona-Krise und stand auch deshalb unter besonderen Vorzeichen. Wegen der Pandemie waren die Urnen während drei Tagen geöffnet, und über 70-Jährige konnten per Brief abstimmen. Die Beteiligung war mit gut 80 Prozent gleich hoch wie vor vier Jahren. Der Wahlkampf fand fast ausschliesslich in Fernsehstudios und ohne Publikum statt. Die Auseinandersetzung war weniger durch Themen als durch die Performance der Parteileader in den TV-Debatten bestimmt. Mark Rutte als Ministerpräsident stand dabei immer im Fokus, liess jedoch alle Kritik etwa an seinem umstrittenen und unentschlossenen Kurs in der Corona-Krise an sich abperlen. Nicht umsonst trägt der Langzeitpremier den Spitznamen Teflon-Mark.
Dienstältester Regierungschef in der EU
Der 54-Jährige steuert nun auf eine vierte Amtszeit zu. Mark Rutte wird damit nach dem Ende der Ära der Bundeskanzlerin Angela Merkel neben Ungarns Viktor Orban dienstältester Regierungschef in der EU sein. Ob Mark Rutte in derselben Koalition weiterregiert, ist offen. Der Junggeselle dürfte mehrere Optionen haben. Auch diesmal dürften mindestens vier Parteien nötig sein, um im fragmentierten Parlament mit 150 Sitzen eine Mehrheit zu bekommen. Abgeordnete von 17 Parteien dürften in der Zweiten Kammer in Den Haag künftig vertreten sein. Neu unter anderem die proeuropäische Bürgerbewegung Volt, die im ersten Anlauf auf drei Sitze kommt.
Die Zersplitterung der politischen Landschaft ist selbst für die Niederlande mit dem strikten Verhältniswahlrecht und ohne Prozenthürde ein Rekord. Während der Sieg von Ruttes Rechtsliberalen absehbar war, ist der Erfolg der proeuropäischen D66 überraschend. Die Sitzgewinne werden vor allem dem überzeugenden Wahlkampf der Parteivorsitzenden Siegrid Kaag zugeschrieben. Sie verdrängte die Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders vom zweiten Platz. Der Rechtspopulist verliert drei von bisher 20 Sitzen. Am äussersten rechten Rand durfte dafür Thierry Baudet mit seinem Forum für Demokratie (FvD) auf acht Sitze zulegen, es profitierte vom Protest gegen die Corona-Beschränkungen. Auch die Christdemokraten (CDA), bisher Teil der Regierungskoalition, mussten deutliche Verluste in Kauf nehmen und kommen noch auf 14 Sitze (–5).
Eine fünfte Amtszeit will Mark Rutte nicht anstreben. Möglicherweise springt der Rechtsliberale sogar vor Ende der Amtsperiode ab. Er war schon wiederholt für Spitzenposten bei der EU im Gespräch. Mehr könnte ihn jedoch die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende 2022 interessieren.
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