Gesetze entstehen langsam – die KI-Industrie wächst hingegen schnell. Nun will die Europäische Union mit der technischen Entwicklung gleichauf kommen: Am 1. August tritt das erste KI-Gesetz in Kraft. Es ist bislang das einzige Regelwerk auf der Welt, das KI nach Risikoklassen einstuft und reguliert.

Das EU-Parlament hat im März grünes Licht gegeben. Wirksam wird das Gesetz zwar erst später, die meisten Bestimmungen greifen ab August 2026. Es soll in Zukunft den Umgang mit KI sicherer machen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wo wird der Einsatz von KI beispielsweise verboten?

Zukünftig verboten sind KI-Anwendungen der höchsten Risikoklasse. Beispielsweise sind das Systeme, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung in Gruppen einteilen. Nutzerinnen und Nutzer dürfen nicht wegen ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer finanziellen Situation benachteiligt werden.

Unternehmen in der EU dürfen KI zudem künftig nicht einsetzen, um die Gefühle ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das gilt auch für Schulen.

Auch die Nutzung von KI zur Bewertung von sozialem Verhalten, «Social Scoring» genannt, ist verboten. KI-Technologie darf zuletzt nicht dazu genutzt werden, um Menschen gegen ihren Willen zu beeinflussen.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, die Polizei und andere Sicherheitsbehörden dürfen die KI-gesteuerte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten nutzen, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Solche Systeme wurden in Deutschland bereits getestet, etwa in Berlin.

Bei aufgezeichnetem Videomaterial darf die Technologie für die Fahndung nach Verurteilten oder Verdächtigten schwerer Straftaten verwendet werden. Verfolgen die Beamten das Videomaterial in Echtzeit, sind KI-Systeme auch für die Suche nach Opfern von Menschenhandel und sexueller Gewalt erlaubt. Ausserdem dürfen sie die Gesichtserkennung nutzen, um «eine konkrete und akute Terrorgefahr» abzuwenden.

Was gilt für Privatnutzer?

Private sind vom Anwendungsbereich des KI-Gesetzes weitgehend ausgenommen. Per Bildbearbeitung aufgehübschte Selfies oder künstlich erstellte Texte können nach wie vor online gepostet werden.

Allerdings sind private Nutzer indirekt von anderen EU-Vorschriften betroffen. Seit Februar gilt das EU-Gesetz über digitale Dienste. Es verpflichtet Online-Plattformen, Falschinformationen, Aufrufe zum Hass oder Darstellungen sexueller Gewalt im Internet schneller zu löschen.

Welche Strafen drohen bei Verstössen?

Bei Verstössen gegen das KI-Gesetz drohen Strafen in Millionenhöhe. Für den Einsatz einer verbotenen Technologie kann die EU-Kommission Zahlungen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verlangen. Wer gegen andere Bestimmungen des Gesetzes verstösst, muss mit Strafen von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des Jahresumsatzes rechnen.

Industrieverbände befürchten, dass die neuen KI-Regeln zu hohe Hürden bei der Entwicklung neuer Anwendungen schaffen. EU-Unternehmen könnten dadurch Nachteile gegenüber der Konkurrenz aus den USA und aus China haben, warnte der Deutsche Industrieverband.

Ab wann greift das Gesetz?

Das Gesetz greift schrittweise: Ab dem 2. Februar 2025 sind in den Mitgliedsländern der EU zunächst inakzeptable Technologien wie «Sozialkredit»-Systeme verboten. Ab dem 2. August 2025 greifen die Regeln für allgemein nutzbare KI-Systeme etwa zur Text- oder Bilderstellung.

Ab dem 2. August 2026 werden dann alle anderen Bestimmungen des KI-Gesetzes wirksam. Bereits in diesem Herbst erwartet die EU-Kommission einen «KI-Pakt» hunderter Unternehmen zu freiwilligen Selbstkontrollen.

Für die Mitgliedstaaten der EU bedeutet das nun, dass sie schrittweise verbotene Systeme ausser Betrieb nehmen müssen. In zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes umgesetzt sein.

6. Was bedeutet das Gesetz für andere Länder?

Für Länder, die nicht zur EU gehören, hat das Gesetz vorerst keine direkten Auswirkungen. Jedoch könnten andere Staaten nachziehen. Japan und die USA haben bereits angekündigt, dass sie ähnliche Regulierungsansätze verfolgen.

AFP/van

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