AboStreit um Russengelder in der Schweiz«Kritik der G-7-Staaten ist verfehlt»
Rechtsprofessor Peter V. Kunz sagt, ein Beitritt der Schweiz zur internationalen Russland-Taskforce sei rechtlich gesehen kein Problem. Die Kritik der USA und der G-7-Staaten an der Umsetzung der Sanktionen sei aber politisch motiviert.
Zuerst kritisierte der US-Botschafter in einem Interview mit der NZZ die Schweiz. Der Bundesrat unternehme viel zu wenig, um Gelder von sanktionierten Russen einzufrieren. Dann legten die Botschafter der G-7-Staaten in einem Brief an den Bundesrat nach. Der Schweizer Datenschutz verhindere das Aufspüren von russischen Vermögen. Zudem nehme die Schweiz bestimmte Kategorien von Personen – zum Beispiel schweizerisch-russische Doppelbürger – zu Unrecht von den Sanktionen aus. Kritisiert wurde auch, dass die Schweiz nicht in der internationalen Russland-Taskforce mitmache.
