Kritik am AussendepartementNeue Schweizer Botschaft in China kostet plötzlich doppelt so viel
Der Bund will in Peking eine neue Vertretung bauen. Nun explodieren die Kosten auf einmal – und die Eidgenössische Finanzkontrolle findet keine Rechtfertigung dafür.
Eine Schweizer Botschaft hat zwei Funktionen. Sie soll das Land möglichst wirkungsvoll repräsentieren und für das Gastland eine Ehrerbietung sein. Je grösser die Schweizer Botschaft in einem Land ist, desto geehrter darf sich ein Gastland fühlen. Für China plant das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine besondere Geste. Es will die in den 1970er-Jahren erbaute und danach erheblich ausgebaute Botschaft in Peking abreissen und ein neues Gebäude bauen, offiziell um es erdbebensicherer zu machen. Entsprechende Baupläne liegen vor. Ein Baugesuch wurde bei den chinesischen Behörden eingereicht und Offerten bei lokalen Unternehmen eingeholt.
Doch bevor die Baubewilligung eintrifft und chinesische Unternehmen die Abrissbirne in Stellung bringen, stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) das Projekt stark infrage. Der EFK missfällt, dass die Projektkosten gemäss einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2014 rund 10 Millionen Franken betrugen, sich gemäss einer neuen Machbarkeitsstudie im Jahr 2016 dann auf 25 Millionen Franken erhöhten, in einem Vorprojekt auf 28 Millionen Franken korrigiert wurden und aktuell 48 Millionen Franken betragen.
EFK fehlen «Klarheit und Präzision»
Ein Grund für die Kostenexplosion sei im Baudossier nicht ersichtlich, stellt die EFK in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest. Der Dokumentation fehle es an «Klarheit und Präzision». Für das Hauptargument, die Inflation in China sei ein entscheidender Kostentreiber, fand die EFK keine Belege. Mit in der Kritik steht das ins Projekt involvierte Bundesamt für Bauten und Logistik.
Das heutige Botschaftsgebäude hat einen Swimmingpool. Gemäss Recherchen dieser Zeitung sollte ein neuer Pool entstehen, damit die Botschaftsangestellten dort vom Frühling bis zum Spätsommer ihre Wochenenden verbringen können. «Im Neubauprojekt ist kein Swimmingpool vorgesehen», teilt nun aber EDA-Sprecher Andreas Heller mit. «Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit spielen für das EDA bei Bauprojekten eine wichtige Rolle.»
Viele Arbeitsplätze, wenige Mitarbeiter
Doch gerade in diesem Punkt äussert die EFK weitere Bedenken. Gemäss der EFK ist unklar, wie viele Arbeitsplätze es im neuen Botschaftsgebäude braucht. Das EDA pocht auf 132 Arbeitsplätze, obwohl die Belegschaft aktuell nur rund halb so gross ist. 2016, als das Bauprojekt entwickelt wurde, arbeiteten 89 Personen in der Botschaft. Infolge der Covid-Krise fiel bei den konsularischen Diensten immer weniger Arbeit an, was dazu führte, dass 2022 nur 64 Mitarbeitende übrig blieben. Bereits reservierten Departemente und Bundesämter im neuen Botschaftsgebäude über zwei Dutzend Arbeitsplätze, etwa für Wirtschaftsdiplomaten und Armeevertreter, wobei die Bedürfnisse seit 2016 ständig ändern.
«Die ständigen Änderungen konnte das EDA nicht rechtfertigen. Das Bestellen von Arbeitsplätzen muss transparent erfolgen und gerechtfertigt sein», rügt die EFK. Das EDA signalisiert in diesem Punkt Kompromissbereitschaft. «Wir werden das Mengengerüst bei den Arbeitsplätzen und den Flächenbedarf pro Mitarbeitenden kritisch überprüfen», heisst es seitens des EDA. In seiner offiziellen Stellungnahme zum EFK-Bericht schreibt das EDA noch: «Die erwartete Entwicklung der Anzahl Mitarbeitenden stützt sich auf die zukünftige Entwicklung der schweizerischen Aussenpolitik.»
Noch wurde dem Parlament kein Kredit für den Neubau in Peking beantragt. Völlig offen ist auch, wann die neue Botschaft eröffnet wird.
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