Wahlkampf in SerbienKriegsverbrecher drängen ins Parlament
Mehrere Gräueltäter wollen bei der Parlamentswahl kandidieren. Justiz und Regierung in Belgrad bleiben untätig.
Das Leben von Dragan Vasiljkovic war vermutlich nie eintönig. Oft war es auch blutig. Der Serbe verliess als Teenager seine Heimat und wanderte nach Australien aus. Dort machte er Karriere in der Armee, wurde Golflehrer, schipperte mit seiner Jacht über die Weltmeere, verbrachte einige Zeit in den Golfemiraten, in Lateinamerika und in Afrika. Auf dem Schwarzen Kontinent sei er «im Sicherheitsbereich» tätig gewesen, sagt Vasiljkovic, das klingt wie eine beschönigende Umschreibung einer Aktivität als Söldner.
Dann kam das Jahr 1991, der Vielvölkerstaat Jugoslawien stand vor dem Zerfall, und auf dem Flugplatz der kroatischen Stadt Rijeka landete eine einmotorige Maschine. Am Steuerknüppel sass Dragan Vasiljkovic, er war aus den USA geeilt, um den aufständischen Serben zu helfen, die Unabhängigkeit Kroatiens zu verhindern. Vasiljkovic nannte sich fortan «Kapetan Dragan», er wurde ein Comic-Held – und beging Kriegsverbrechen. Seine Opfer waren kroatische Zivilisten und der deutsche Journalist Egon Scotland, der für die «Süddeutsche Zeitung» berichtete. Dafür wurde Vasiljkovic von einem kroatischen Gericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ende März kam der Kriegsverbrecher wieder frei und wurde nach Serbien abgeschoben.
«Unverschämt und unmoralisch»
Jetzt drängt er ins serbische Parlament. Derzeit sammelt der 65-Jährige Unterschriften für seine Kandidatur. Die Wahlen finden am 21. Juni statt. Als Volksvertreter wolle er sich für die Rechte der «verhafteten Serben» in Kroatien, Kosovo und Montenegro einsetzen, sagte Vasiljkovic. Ausserdem sei es höchste Zeit, dass die Behörden die Mörder des prowestlichen Regierungschefs Zoran Djindjic freilassen. Vasiljkovic nannte sie Helden. Serbische Oppositionspolitiker verurteilten die Aussagen als «unverschämt und unmoralisch».
Seine erneute Kandidatur hat auch Vojislav Seselj angekündigt. Der balkanweit bekannte grossserbische Nationalist wurde 2018 vom Haager Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Weil die Strafe kürzer war als die bereits verbüsste Untersuchungshaft, musste der Polterer nicht mehr hinter Gitter und konnte seine politische Karriere im Belgrader Parlament fortsetzen. Laut Gesetz verliert ein Parlamentarier sein Mandat, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird. Doch für Seselj drückten die serbische Justiz und die Staatsführung beide Augen zu.
In den Medien ist der Kriegsverbrecher und Chef der kleinen Radikalen Partei omnipräsent, er darf den Völkermord in Srebrenica negieren und seine Bücher mit vulgären Titeln und Beleidigungsprosa öffentlich vorstellen. Hier eine Auswahl seiner Werke, die sich gegen Ankläger und Richter des UNO-Tribunals und gegen westliche Politiker richten: «In den Fängen der Hure Carla Del Ponte», «Der geschrumpfte Känguruhoden Kevin Parker», «Der hinterhältige gallische Lackaffe Jacques Chirac», «Der englische Schwuchtelfurz Tony Blair», «Der Washingtoner Sexbesessene Bill Clinton». Seselj hat über 100 Bücher veröffentlicht und nach seiner Rückkehr aus Den Haag offenbar auch den Dickdarmkrebs besiegt.
885 Zivilisten getötet
Seine Kandidatur bereitet in diesen Tagen der pensionierte Armeegeneral Bozidar Delic vor, er ist ein Parteifreund Seseljs. Auch Delic sass bisher im Parlament, obwohl für serbische Menschenrechtler keine Zweifel bestehen, dass er Kriegsverbrechen in Kosovo begangen hat. Nach Angaben des Belgrader Fonds für humanitäres Recht haben die Einheiten von Delic im Kriegsjahr 1999 in acht Dörfern in Kosovo 885 albanische Zivilisten getötet. Trotz der erdrückenden Beweislage muss der mutmassliche Massenmörder keine Anklage von der serbischen Justiz befürchten.
Um ein Parlamentssitz bewerben sich nach Angaben der investigativen Plattform Birn auch zwei Politiker, die Zeugen von Kriegsverbrechen bedroht und erpresst haben sollen. Sie werden von der Nachfolge-Organisation des inzwischen aufgelösten UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien steckbrieflich gesucht, doch Belgrad lehnt ihre Auslieferung nach Den Haag ab. Zwei weitere Kandidaten für das Parlament werden in Verbindung mit Kriegsverbrechen in Bosnien beziehungsweise Kosovo gebracht.
Ahnungslose Generation
Während die Justiz untätig bleibt, werden die Übeltäter als Helden verehrt. Das Verteidigungsministerium organisiert Buchvernissagen von Kriegsverbrechern – einer von ihnen wird sogar als Vorbild für künftige serbische Offiziere gelobt, einmal durfte er als Gastdozent an der Militärakademie auftreten. Unter Staatschef Aleksandar Vucic wächst in Serbien eine historisch ahnungslose Generation heran. Gegen den Geschichtsrevisionismus protestieren Menschenrechtler, die EU und nun auch Abgeordnete des amerikanischen Repräsentantenhauses. Ihre Appelle verhallen ungehört.
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