Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (63) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59) kündigten am Samstag in Saarbrücken an, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten.

Die beiden CDU-Politiker machen damit den Weg frei für zwei jüngere Parteifreunde, Nadine Schön (38) und Markus Uhl (41), die als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den neuen Bundestag kommen. Die beiden zeigten sich dankbar und gleichzeitig überrascht. Er habe seine Wohnung in Berlin schon gekündigt und erst vor wenigen Stunden erfahren, dass er nun doch Abgeordneter bleiben werde, sagte Uhl.

Es sei wichtig, jetzt einen Generationswechsel herbeizuführen, betonte Altmaier. «Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen», fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Jetzt sei eine Situation «wo man es dann auch tun muss». Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Weggefährten von Angela Merkel

Altmaier und Kramp-Karrenbauer sind beide langjährige Weggefährten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Altmaier gehört dem Bundestag seit 1994 an und hatte schon mehrere Kabinettsposten inne, unter anderem war er mehrere Jahre Kanzleramtschef.

Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt vom Parteivorsitz an.

Neuaufstellung der CDU-Spitze

Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Spitzengremien der Partei am Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegen. Er selbst wolle diesen Prozess moderieren.

Strittig ist in der CDU-Spitze noch, welche Rolle die Parteibasis bei einem Personalwechsel an der Spitze der Bundespartei spielen soll. Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei.

Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: «Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400’000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht.»

Das Wahlergebnis sei eine Zäsur, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. «Es geht um unsere Zukunft als Volkspartei.» Er wolle nun aus der Breite der Partei «Meinungen, Analysen und Vorschläge für den umfassenden Aufarbeitungsprozess bündeln.»

Söder: «Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten»

CSU-Chef Markus Söder führt das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. «Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben», sagte Söder am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Deggendorf. «Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren.»

SDA/ij

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