Zwei Abstimmungen zu netto nullKlimaschutz kommt in die Zürcher Verfassung
Der Klimaschutzartikel auf Kantonsebene wird klar angenommen. Martin Neukom spricht von einem «beeindruckenden Resultat». Die Stadt Zürich sagt zudem Ja zu «Netto null 2040».
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Die Eindämmung der Treibhausgase wird als verbindliches Ziel der Zürcher Politik festgeschrieben. Das haben die kantonalen Stimmberechtigten am Sonntag entschieden. Mit einem Ja-Anteil von 67,1 Prozent sprachen sie sich dafür aus, dass der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert und damit für alle Zürcher Gemeinden Pflicht wird.
Spitzenreiter bei den Ja-Stimmen ist der Zürcher Stadtkreis 4 und 5, wo 87,5 Prozent der Stimmberechtigten die Vorlage guthiessen. Den höchsten Nein-Anteil – 60 Prozent – verzeichnete Fischenthal im Tösstal. Auch einige ländliche Gemeinden im Weinland und Unterland lehnten die Vorlage ab.
«Die Bevölkerung will Klimaschutz»
Baudirektor und «Klimaminister» Martin Neukom (Grüne) kann damit nach dem Volks-Ja zum Energiegesetz im vergangenen November erneut einen Erfolg an der Urne verbuchen. Vor den Medien sprach er am Sonntagnachmittag von einem «sehr beeindruckenden Resultat». Er freue sich über das «deutliche Signal für den Klimaschutz». Nun gebe es einen klaren Auftrag an Kanton und Gemeinden. Das Ziel netto null bringe zudem Planungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung.
Thomas Forrer, Fraktionschef der Grünen im Kantonsrat, zeigte sich ebenfalls hocherfreut: «Die Bevölkerung will Klimaschutz», ist er überzeugt. Jetzt gehe es darum, Massnahmen umzusetzen, damit der Kanton das Klimaziel bis 2040 erreicht. Den grössten Umbaubedarf sieht Forrer im Bereich Verkehr.
Auch FDP-Fraktionschefin Beatrix Frey-Eigenmann freut sich über das Ja: «Damit geben die Stimmberechtigten dem Kanton und den Gemeinden den klaren Auftrag, in ihrem Einflussbereich einen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zu leisten.» Aus liberaler Sicht besonders wichtig sei die Verankerung von Forschungs- und Innovationsförderung. Die FDP werde sich zudem für die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren und die Durchsetzung des Verursacherprinzips einsetzen.
Für GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin ist das deutliche Resultat eine Bestätigung, dass der Ausbau einheimischer erneuerbarer Energien konsequent vorangetrieben werden müsse. Eine grösstmögliche Unabhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Uran sei der ökologischste und sicherste Weg in unsere Energiezukunft.
SVP: Konkrete Massnahmen wären wichtiger
«Ernüchtert» zeigt sich SVP-Fraktionschef Martin Hübscher. Es sei so herausgekommen wie erwartet, die SVP sei praktisch allein gegen die Vorlage angetreten. Immerhin: «Mit einem Wähleranteil von einem Drittel wären wir bei den nächsten Wahlen zufrieden», sagt Hübscher. Der neue Klimaartikel bringt in seinen Augen wenig. Andere, konkrete Massnahmen wären wichtiger, etwa die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Wärmepumpen.
«Chance für Wirtschaftsstandort»
Der neue Verfassungsartikel erteilt dem Kanton und den Gemeinden verbindlich den Auftrag, sich für die Begrenzung des Klimawandels und seiner Auswirkungen einzusetzen. Massnahmen sollen unter anderem beim Bauen, im Verkehr, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe umgesetzt werden. Kanton und Gemeinden können – müssen aber nicht – auch entsprechende Technologien fördern.
Ein konkretes Jahr, bis zu dem netto null erreicht werden soll, gibt der neue Artikel nicht vor. Er soll sich flexibel an die jeweiligen Vorgaben von Bund und internationalen Abkommen anpassen. Aktuell ist das massgebende Klimaziel des Bundes: netto null bis 2050.
Ja sagten im Vorfeld SP, FDP, Grüne, Grünliberale, Die Mitte, EVP und AL. Als grösster Kanton und Wirtschaftsmotor habe der Kanton Zürich eine besondere Verantwortung. Die Transformation zu einem faktischen Null-Ausstoss von Treibhausgasen sei eine «Chance für den Wirtschaftsstandort und das Gewerbe».
Stadt sagt Ja zu netto null bis 2040
Auch in der Stadt Zürich hiessen die Stimmberechtigten mit 74,9 Prozent Ja-Stimmen eine Klimavorlage gut. Damit wird das Klimaschutzziel in der Gemeindeordnung verschärft. Statt um eine Tonne CO₂ pro Kopf bis 2050, wie 2008 beschlossen, sollen die direkten Treibhausgasemissionen schon bis 2040 auf null sinken, um dem Pariser Klimaabkommen zu genügen.
Hinter der Vorlage standen SP, Grüne, AL, Die Mitte, EVP, FDP und GLP. Der Klimawandel bedrohe unsere Lebensgrundlagen, deshalb soll die Stadt rasch handeln und netto null bereits 2040 erreichen.
Für die SVP dagegen ist netto null «ein Trojaner, der nicht hält, was er verspricht». Sie befürchtet negative Auswirkungen auf Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft.
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