Gemeinden sollen Zürcher Bäume schützenKlimaallianz hält auch ohne Isabel Garcia
Der Kantonsrat spricht sich für einen besseren Schutz der Stadtbäume aus, auch auf Privatgrundstücken. Doch bei der Abstimmung wurde es knapp.
Andrew Katumba (SP, Zürich) hat sich schon vor Jahren als Anwalt der Stadtbäume hervorgetan und in dieser Zeitung die monatliche Pflanzung eines Stadtbaumes angekündigt, bis seine Motion im Kantonsrat umgesetzt sei.
Am Montag kam es nun zur Abstimmung darüber. Gefordert wird, dass alle Gemeinden ein Baumkataster zu führen haben und die Pflanzungsabstände von grosskronigen Bäumen verringert werden müssen. Somit kann das Fällen vom Bäumen verhindert werden.
Bisher hatten solche Anliegen stets gute Chancen, da die Klimaallianz bestehend aus den Linken, der GLP und der EVP 93 von 180 Stimmen hatte (ohne Abwesenheiten). Allerdings hat der Parteiwechsel von GLP-Kantonsrätin Isabel Garcia (Zürich) zur FDP letzte Woche die Mehrheit der Allianz schrumpfen lassen.
Garcia stimmt Nein
Bei der Abstimmung über die Motion von Katumba wurde klar, Garcia hatte nicht nur ihren Sitzplatz, sondern auch ihr Abstimmungsverhalten geändert. Gegenüber dieser Zeitung hatte sie letzte Woche gesagt, sie werde ihr grünes Herz in der FDP nicht verleugnen. Am Montagmorgen stimmte sie mit der FDP gegen die Motion.
Gleichwohl reichte es der Klimaallianz. Mit 85:82 Stimmen sprach sich der Kantonsrat für die Baummotion aus. Allerdings musste die Abstimmung auf Antrag des Parteilosen Hans-Peter Amrein (Küsnacht) wiederholt werden.
Im ersten Durchgang hatte die Klimaallianz mit 83:81 Stimmen gewonnen. Zwei Kantonsratsmitglieder hatten sich ihrer Stimme enthalten. In der zweiten Abstimmung gab es keine Enthaltungen mehr. Es reichte der Klimaallianz auch, weil GLP-Fraktionschef Michael Zeugin (Winterthur) kurz vor der Abstimmung ein GLP-Mitglied aus dem Foyer in den Saal holte und weil der fraktionslose Urs Hans (Aufrecht, Turbenthal) mit der Klimaallianz stimmte.
FDP liebt Bäume, aber …
In der Debatte waren sich alle einig: Bäume leisten einen wertvollen Beitrag zur Kühlung von Dörfern und Städten. Laut Katumba erbringt ein ausgewachsener Baum gleich viel Leistung wie 13 Klimaanlagen, zudem verdunste er bis zu 500 Liter Wasser am Tag. Für ihn sind Bäume «wunderbare Wesen, die unsere Ausdünstungen einatmen und uns mit frischer Luft versorgen».
Auch aus anderen Fraktionen wurden Loblieder auf die Bäume angestimmt. Für SVP-Sprecher Schick (Zürich) sind sie «die neuen Supermänner» in der Stadt, für Valentin Landmann sind es «Wunder der Natur» und Barbara Franzen (FDP, Niederweningen) bekannte sogar: «Wir lieben die Bäume.»
Gleichwohl wehrte sich die bürgerliche Seite. Die Motion werde neue Bürokratie bringen und sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie und in die Eigentumsrechte von privaten Landbesitzern. Zudem sei sie unnötig, weil die Anliegen in der laufenden Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ohnehin erfüllt würden. Diese Haltung vertritt auch der Regierungsrat.
«Seien Sie solidarisch mit der Stadtbevölkerung, welche unter der Hitze besonders leidet.»
Allerdings gaben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Klimaallianz damit nicht zufrieden. «Diese Anpassungen gehen zu wenig weit», sagte etwa Judith Stofer (AL, Zürich), und auch Katumba appellierte an den Rat: «Seien Sie solidarisch mit der Stadtbevölkerung, welche unter der Hitze besonders leidet.»
Sein Ziel der monatlichen Baumpflanzungen hat Katumba seit Anfang 2021 nicht eingehalten. Sieben Bäume habe er seit März 2021 in Zürich gepflanzt, wie er am Montag auf Anfrage erklärte. Zudem werde vor dem neuen Ratssaal in der Bullingerkirche demnächst ein ausgewachsener grosskroniger Baum gepflanzt.
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