Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll eine Lücke in der Terrorbekämpfung schliessen. Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter wird damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung erhöht.

Keller-Sutter präsentierte am Dienstag vor den Medien die Argumente für das Bundesgesetz. Die Schweiz stehe mit den präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus nicht alleine da, sagte sie an der Medienkonferenz in Bern. Viele europäische Länder würden vergleichbare Massnahmen kennen.

So müsse die Polizei auch bei Hooliganismus oder bei häuslicher Gewalt frühzeitig einschreiten, um Straftaten zu verhindern, hiess es an der Medienkonferenz, an der auch Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle und André Duvillard, Delegierter des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) teilnahmen, weiter.

Über das Referendum gegen das PMT-Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt. Neben dem Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus und den kürzlich im Strafrecht getroffenen Massnahmen solle die Schweizer Polizei mit dem Gesetz die notwendigen Mittel zur Bekämpfung und Verhütung von terroristischen Angriffen erhalten.

Das PMT-Gesetz sehe etwa eine Gesprächsteilnahmepflicht, eine Meldepflicht auf dem Polizeiposten, Kontaktverbote mit radikalisierten Gruppen, Ausreiseverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Hausarrest vor. Letzterer setze eine richterliche Anordnung voraus.

Nein-Komitee: Vage Definitionen und Willkür

Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien, der UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes und Amnesty International Schweiz bezeichnen das Anti-Terror-Gesetz aufgrund sehr vager Definitionen als Willkür-Gesetz.

Wie Virginie Cavalli von den Jungen Grünliberalen Schweiz am Dienstag laut Presseunterlagen vor den Medien erklärte, bilden die sehr vagen Definitionen von «potenziellen Terroristen» und «terroristischen Aktivitäten», die das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) enthält, die Grundlage für die Verhängung strenger Massnahmen, die die Freiheit einschränkten.

Die blosse Androhung einer Straftat oder «das Verbreiten von Angst» könne von den Behörden als strafbar angesehen werden, ohne dass konkrete Beweise vorgelegt werden müssten, stellte die Anwältin fest. Das Gesetz öffne damit der Willkür Tür und Tor. Die Unschuldsvermutung werde durch eine Gefährlichkeitsvermutung ersetzt.

Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem «Willkür-Gesetz», das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erkläre könne. Bei einem Ja zum Gesetz würde die Schweiz nicht mehr garantierte Menschenrechte und unumstössliche Grundsätze des Rechtsstaats von einem autoritären Polizeistaat unterscheiden, sondern nur der einfache Glaube daran, dass die Behörden das Gesetz nicht wörtlich umsetzten, erklärte Jansen.

Gefahr der Meinungsfreiheit

Kritisiert wurde von den Gegnern des Gesetzes insbesondere auch, dass damit Massnahmen gegen Minderjährige im Alter von lediglich 12 Jahren verhängt werden könnten und damit Schutzmassnahmen für Kinder wegfallen würden. Philip Jaffé vom UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child) bezeichnete es als äusserst besorgniserregend, der Polizei zu erlauben, ohne vorliegende Straftat ab einem Alter von 12 Jahren einzugreifen. Wenn es Bedenken aber keine Straftaten gebe, sollten nur die Kinderschutzbehörden aktiv werden.

Amnesty International hatte sich bereits im Vernehmlassungsverfahren und während der Parlamentsdebatten deutlich gegen das Gesetz ausgesprochen. Alicia Giraudel von Amnesty International Schweiz betonte, dass eine aus strafrechtlicher Sicht unbescholtene Person von der Bundespolizei (Fedpol), die über einen extrem grossen Ermessensspielraum verfüge, als potenziell gefährlich eingestuft werde. Die breite Definition von Terrorismus sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

SDA/fal

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