Umbruch bei der Zürcher GLP –

Klima-Allianz verliert Mehrheit im Kantonsrat: Isabel Garcia wechselt zur FDP

Vor zwei Wochen wurde Garcia als Grünliberale in das Zürcher Kantonsparlament wiedergewählt. Durch ihren Wechsel zur FDP gehen der GLP gleich zwei Sitze verloren, ist sie doch auch Mitglied des Stadtparlaments.

Sascha Britsko,

Hélène Arnet

Publiziert: 23.02.2023, 11:29

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Die Stadtzürcherin Isabel Garcia verlässt die Grünliberalen und tritt der FDP bei. Dies hat die FDP Stadt Zürich am Donnerstag mitgeteilt.

Laut Isabel Garcia haben sie und die GLP sich in den letzten Jahren «auseinandergelebt»: «Der Hauptgrund für meine Entscheidung ist, dass die GLP zu wenig klare Positionen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik bezieht.» Gerade Themen wie gesunde Staatsfinanzen und eine massvolle Steuerbelastung seien ihr persönlich aber sehr wichtig. «Da fühle ich mich bei der FDP besser aufgehoben.»

Zum Beispiel die Konzernverantwortungsinitiative

Als konkretes Beispiel, wo sie die Meinung der GLP «ganz und gar» nicht teile, nennt sie die Konzernverantwortungsinitiative. «Dafür kann ich einfach nicht einstehen.» Darin, dass sie diesen Parteiübertritt so kurz nach den Wahlen vollzieht, sieht sie kein Problem. «Ich habe nach den Wahlen eine Standortanalyse gemacht und kam dann zu diesem Entscheid.» 

Garcia sitzt seit zwei Jahren im Kantonsrat und ist dort Mitglied der Finanzkommission. Zudem ist sie seit 2010 Mitglied des Stadtzürcher Gemeindeparlaments, wo sie zeitweilig die Chefin der GLP-Fraktion war. Auch im Gemeinderat hat sie Einsitz in der Finanzkommission – als Vizepräsidentin.

Sie hat in diesen Funktionen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der GLP mitgeprägt. Nun gehen den Grünliberalen gleich zwei Sitze an die FDP verloren: im Kantonsrat und im Gemeinderat. 

Patt bei der Klima-Allianz

Mit Garcias Wechsel verändern sich auch die Machtverhältnisse im Kantonsrat. Im neu gewählten Zürcher Kantonsparlament ist die Klima-Allianz bestehend aus SP, GLP, Grünen, EVP und AL auf 91 von 180 Sitzen gekommen. SVP, FDP, Mitte und EDU kamen zusammen auf 89. Neu besteht also eine Patt-Situation.

Isabel Garcia sagt dazu: «Die Stimmenverhältnisse sind so knapp, dass mein Übertritt keinen Einfluss hat. Es gibt ja immer auch irgendwelche Abwesenheiten.» Ihr grünes Herz verleugne sie dadurch nicht. «Alle Parteien sind heute in den einen oder anderen Themen grün.» 

GLP ist «total überrascht»

Nicola Forster, Co-Präsident der Kantonalzürcher GLP, wurde am Donnerstagmorgen von Isabel Garcia über diesen Entscheid informiert: «Für uns kommt das total überraschend.» Das habe sich nicht abgezeichnet, Isabel Garcia habe zuvor deswegen auch nie das Gespräch mit der Parteileitung gesucht.

Den Zeitpunkt des Übertritts so kurz nach den Kantonsratswahlen bezeichnet Forster als «sehr schwierig»: «Es ist offensichtlich, dass die GLP diesen Sitz errungen hat, der nun an die FDP geht.»

Weiter will Forster sich im Moment nicht äussern: «Wir wollen uns mit Isabel Garcia in Ruhe zusammensetzen und unterhalten, um besser zu verstehen, was sie zu diesem Schritt bewogen hat.» Was die Klimaallianz angeht, hoffe er einfach, dass Garcia die grünen Anliegen auch als FDP-Politikerin einbringen und unterstützen werde.

Rücktrittsforderung und Willkommensgrüsse

Auf Social Media löste der Übertritt teilweise harsche Reaktionen aus. Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen, schreibt auf Twitter: «Rücktritt aus dem Kantonsrat wäre angebracht.» Das sehen andere auch so, etwa Dominik Waser, Gemeinderat der Grünen. Für den Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) ist dieser Übertritt so kurz nach der Wahl  «undemokratisch».

Manuel Frick, früheres Mitglied der Geschäftsleitung der Kantonalzürcher GLP, schreibt in einem Tweet von «Wahlbetrug», andere von «Betrug am Stimmvolk», die Grüne Kantonsrätin Silvia Rigoni twittert: «Affront für die GLP Wähler*innen».

Bei der FDP tönt es ganz anders: Da wird die Neuzuzügerin begeistert begrüsst. «Willkommen Isabel Garcia!», schreibt unter anderen der FDP-Parteipräsident und Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Der Tweet wurde allerdings später gelöscht. Er habe missverständlich formuliert, erklärte er auf Anfrage.  «Es wurde als <abfeiern> aufgefasst, obwohl es nur als Begrüssung gemeint war.»

Die GLP-Parteipräsidien des Kantons und der Stadt baten am Nachmittag ihre Mitglieder, «eindringlich», auf den Parteiwechsel «nicht mit negativen und wüsten Posts» zu reagieren. In einer kurzen Medienmitteilung danken sie Garcia «für ihren langjährigen Einsatz für Partei und Fraktion».

Politische Auswirkungen

Die Schwächung der Klimaallianz könnte sich  in der kommenden Legislatur vor allem bei mittelgrossen Geschäfte auswirken, bei denen nicht mit einer Volksabstimmung etwa aufgrund eines Referendums zu rechnen ist.  Unter anderem bei Gesetzesoptimierungen im Bereich Energie und Umweltschutz.

So hat die Klimaallianz am letzten Montag eine Parlamentarischen Initiative lanciert, welche eine Solarpflicht bei Neubauten verlangt, um die Energiewende voranzutreiben. Auch Motionen zur dezentralen Stromspeicherinfrastruktur, ein Package zur Solaroffensive oder Massnahmen zur Hitzeminderung in urbanen Regionen sind hängig, bei denen die Entscheide knapp ausfallen könnten.

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