Entschädigung für KinderkrippenKitas sind empört über Unterstützung des Kantons
Der Kanton Zürich und die Gemeinden versprechen den Kitas finanzielle Unterstützung – allerdings nur, wenn sie einen Schaden in Kauf nehmen.
Die 20’000 Betreuungsplätze in den 700 Kitas im Kanton Zürich seien seit Mitte März durchschnittlich noch zu 30 Prozent ausgelastet, schrieb der Regierungsrat am Donnerstag in einer Mitteilung. Die 400 Plätze in Tagesfamilien, die einer Tagesfamilienorganisation angeschlossen sind, werden noch etwa zur Hälfte beansprucht.
Eltern, die ihre Kinder während der Corona-Krise nicht fremd betreuen lassen, wollen die Kita-Rechnungen nicht mehr bezahlen für eine Leistung, die sie nicht beziehen. Die Kitas klagen, dass sie ihren Betrieb nach bundesrätlicher Weisung dennoch aufrechterhalten müssten und ihre Fixkosten bleiben.
Hilfe unter einer Bedingung
Um diesen Streit zwischen Kitas und Eltern zu beenden, habe der Regierungsrat nun reagiert, wie André Woodtli, Chef des kantonalen Amts für Jugend und Berufsberatung, auf Anfrage sagt. Der Kanton spricht höchstens 13 Millionen Franken pro Monat zur Unterstützung. Kanton und Gemeinden beteiligen sich je zur Hälfte an den Ausfallkosten der Betreuungseinrichtungen. Die öffentliche Hand übernimmt 80 Prozent. Allerdings nur, wenn sich die Kitas verpflichten, ihrerseits 20 Prozent der Ausfälle zu übernehmen.
Das bedeutet, dass die Betreuungseinrichtungen jetzt entscheiden müssen, ob sie die Eltern weiterzahlen lassen oder nicht. Stellen sie keine Rechnungen mehr und zahlen den Eltern bezahlte Beiträge zurück, entstehen Ausfallkosten. Diese werden vom Kanton und von den Gemeinden zu 80 Prozent übernommen.
Es seien verschiedene Modelle möglich, sagt Woodtli, etwa dass die Kitas den Eltern nur einen Teil der Elternbeiträge erlassen. Dann zahlen Gemeinde und Kanton 80 Prozent der ausfallenden Beträge – und der Kita entsteht ein kleinerer Schaden.
«Kitas können Ausfälle nicht stemmen»
Dies empört Estelle Thomet, Leiterin Regionen bei Kibesuisse, dem Verband Kinderbetreuung Schweiz. Sie spricht von einem verordneten Zwangsschaden: «Viele Betreuungsinstitutionen sind nicht in der Lage, Ausfälle dieser Art zu stemmen.»
Sie wirft dem Kanton undurchsichtige Kommunikation vor. Seit Beginn der aussergewöhnlichen Lage habe man den Betreuungseinrichtungen versprochen, dass sie «schadlos» gehalten werden. Im ersten Moment habe sie die Regelung des Kantons als grundsätzlich positiv eingeschätzt, sagt Thomet, war dann aber aufgrund der Auslegung des zuständigen Amts beunruhigt. Diese bringe die Betreuungsinstitutionen in eine Zwickmühle – sollen sie ihre Existenz gefährden oder die Eltern verärgern?
Thomet hätte sich gewünscht, dass die Eltern die Rechnungen weiter begleichen sollten und den Beitrag der öffentlichen Hand im Sommer von den Betreuungsinstitutionen zurückerstattet bekommen. Dies sei nicht möglich, sagt Woodtli, da es dann nicht zu Ausfällen und einem Anspruch auf Entschädigung käme. Er halte die vorliegende für eine gute Lösung. Die Kitas bekämen mehr Handlungsspielraum und könnten abschätzen, welchen Ausfall sie selber zu tragen imstande seien. Zudem profitiere die Hälfte aller Kitas im Kanton von der höheren Beteiligung der Stadt Zürich.
Zürich und Bülach zahlen 100 Prozent
Die Städte Zürich und Bülach haben bereits Anfang April den Kitas zugesagt, dass sie 100 Prozent der Elternbeiträge übernehmen, wenn die Kinder den Kitas fernbleiben. Daran ändert sich nichts. Die Gemeinden können vom Kanton 40 Prozent zurückfordern – und entlasten nicht nur die Eltern, sondern auch die Kitas.
Der Entscheid des Regierungsrats tritt rückwirkend ab 16. März in Kraft und dauert voraussichtlich bis am 11. Mai. Danach gehe man davon aus, dass der normale Betrieb in den Kitas wieder aufgenommen werden könne, wie Woodtli sagt.
Bundesrat verweigerte Hilfspaket
Ursprünglich hatten die Kinderkrippen auf ein Hilfspaket des Bundesrats in der Höhe von 98,5 Millionen Franken gehofft. Innenminister Alain Berset (SP) scheiterte aber mit seinem Vorhaben im Bundesrat, worauf die Unterstützung der Kitas zur Sache der Kantone und Gemeinden erklärt wurde.
Woodtli hat die Unterstützung des Bundes noch nicht abgeschrieben: «Es wäre möglich, dass das Parlament mit einem eigenen Vorstoss erfolgreich ist.» Wie diese Gelder in die Rechnung integriert würden, sei noch unklar.
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