Kameras in der Stadt ZürichLinks-Grün schränkt Videoüberwachung stark ein
Private brauchen künftig eine Bewilligung, wenn sie mit Überwachungskameras das Trottoir mitfilmen. Die Bürgerlichen wehrten sich im Gemeinderat vergebens.
Künftig soll es deutlich einfacher werden, ungefilmt durch Zürich zu spazieren.
Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat hat den Einsatz von Überwachungskameras auf Stadtgebiet deutlich eingeschränkt. Die neuen Regeln treffen auch private Besitzerinnen und Besitzer von Überwachungskameras, was am Mittwochabend für Widerstand von bürgerlicher Seite sorgte.
Vertreterinnen von AL, Grünen, SP und GLP wollen den Einsatz von Videokameras auf Stadtgebiet schon länger besser kontrollieren. Dazu hatten sie fünf Vorstösse eingereicht. Um den Forderungen aus diesen Vorstössen gerecht zu werden, hat der Stadtrat die Datenschutzverordnung grundlegend angepasst. Im Gemeinderat hat die links-grüne Mehrheit nun einige weitere Verschärfungen hinzugefügt.
Keine Gesichtserkennung
Weniger kontrovers diskutiert wurden die neuen Regeln, die für Überwachungskameras der Stadt Zürich gelten sollen. Davon ausgenommen ist allerdings die Stadtpolizei, deren Umgang mit Überwachungsmaterial ein kantonales Gesetz regelt. Einsetzen dürfen städtische Abteilungen Überwachungskameras künftig nur, wenn eine «Gefahr für Leib und Leben» besteht oder ein grosser Sachschaden entstehen könnte. Zudem muss die Stadt künftig Kameramodelle benutzen, welche die Bilder verschlüsselt abspeichern und verschicken. Software zur automatischen Gesichtserkennung, wie sie zum Beispiel in China verwendet` wird, darf die Stadt Zürich hingegen nicht brauchen. Diese Einschränkungen gingen FDP, SVP und Mitte/EVP zu weit.
Umstrittener war der Umgang mit den Kameras von Hauseigentümerinnen oder Gewerbetreibenden, die neben dem eigenen Hauseingang oder dem eigenen Schaufenster auch das Trottoir oder die Strasse mitfilmen.
Die Bürgerlichen und die GLP sagten, dass das Bundesrecht das Aufzeichnen des öffentlichen Raumes bereits eindeutig verbiete. Das reiche. Daher brauche es keine zusätzlichen Regeln. Diese würden zu einem «Bürokratiemonster» führen und die Polizei mit sehr viel Mehrarbeit belasten. Ausserdem fehle der Stadt Zürich das Recht, solche Vorschriften zu erlassen. Karin Weyermann (Mitte) warf den Linken «Paranoia» vor.
Darf die Stadt private Kameras verbieten?
Rednerinnen von SP, Grünen und AL betonten, dass bei den privaten Kameras ein riesiger «Wildwuchs» herrsche. Hunderte, wenn nicht Tausende solcher Kameras würden die Zürcher Trottoirs filmen, etwa an der Lang- oder an der Bahnhofstrasse. Niemand wisse, was mit den Aufnahmen geschehe. Folgen habe diese illegale Praxis keine, weil sich keine Behörde zuständig fühle, die Übertretungen zu ahnden. Daher müsse die Stadt einschreiten.
«Wir wollen auf keinen Fall, dass unser öffentlicher Raum gefilmt wird», sagte Matthias Probst (Grüne). Dies verletze die Grundrechte aller Passantinnen und Passanten.
Die links-grüne Seite argumentierte, dass das Filmen von öffentlichem Raum einen «gesteigerten Gemeingebrauch» darstelle. Darum habe die Stadt die Kompetenz, den Einsatz von privaten Kameras zusätzlich zu regulieren. SP, Grüne und AL beschlossen unter anderem eine Bewilligungspflicht. Wenn eine Überwachungskamera mehr als die eigene Fassade filmt, müssen die privaten Betreiberinnen die Erlaubnis dafür bei der Stadt einholen. Diese darf eine solche «partielle Mitüberwachung des öffentlichen Grundes» nur in gut begründeten Ausnahmefällen gutheissen. Die Bewilligung muss alle sechs Jahre erneuert werden, ausserdem müssen Eigentümer ihre Kameras vor Ort deutlich kennzeichnen. Bei all diesen Verschärfungen setzte sich die links-grüne Seite jeweils mit einer Mehrheit von 62 zu 57 Stimmen durch.
Der gesamten, überarbeiteten Datenschutz-Vorlage stimmte dann auch die GLP zu. Denn diese bringe deutlich mehr Verbesserungen als Verschlechterungen.
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