Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas wird die erste Ministerpräsidentin in dem baltischen Staat. Ihre Koalitionsregierung erhielt bei dem Vertrauensvotum am Montag die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten. Kallas, die am Dienstag vereidigt wird, versprach nach ihrer Nominierung einen harten Lockdown für das Land möglichst zu vermeiden.

Ihre Regierung werde «wie ein Seiltänzer über einem Abgrund» stets ein Gleichgewicht zwischen dem Eindämmen der Corona-Infektionen und wirtschaftlichen Überlegungen suchen, sagte sie. Kallas› Koalition wird 59 Sitze in Estlands 101-köpfigem Parlament innehaben.

Die 43-Jährige ist die Vorsitzende der estnischen Reformpartei und Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Siim Kallas. Sie wird in einer Koalition mit der Zentrumspartei des scheidenden Ministerpräsidenten Jüri Ratas regieren.

Meiste Stimmen, aber nicht Mehrheit

Der bisherige Regierungschef Ratas hatte am vergangenen Mittwoch vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei seinen Rücktritt eingereicht. Damit zerbrach die bisherige Regierungskoalition, der auch die rechtsextreme Ekre-Partei angehörte.

Kallas’ Partei hatte bei der Parlamentswahl im Jahr 2019 die meisten Stimmen errungen, erzielte aber nicht die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Kallas ist eine frühere Abgeordnete des Europaparlaments und wurde wiederholt auf Listen der einflussreichsten Mitglieder dieses Parlaments aufgeführt. Sie vertritt die Ansicht, dass Regulierungsmassnahmen Fortschritte in der digitalen Entwicklung nicht verhindern sollten.

In den knapp drei Jahrzehnten seit der Loslösung Estlands von der Sowjetunion haben die Zentrumspartei und die Reformpartei abwechselnd regiert. Beide unterstützen Estlands EU- und Nato-Mitgliedschaft.

AFP

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