Wegen des Sturms auf das US Capitol im Januar 2021 ist der frühere Chef der rechtsradikalen Gruppierung «Proud Boys», Henry Enrique Tarrio, der Staatsgefährdung angeklagt worden.

In einer am Montag veröffentlichten Zusatzanklage wurden die Vorwürfe gegen Tarrio sowie vier weitere Beschuldigte um den schwerwiegenderen Punkt der aufrührerischen Verschwörung ergänzt. Dafür drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Die Justiz wirft dem im März festgenommenen Tarrio zwar nicht vor, persönlich an der Capitol-Erstürmung teilgenommen zu haben. Er habe aber die Planungen für den Angriff geleitet und sei während der Attacke in Kontakt zu anderen Mitgliedern der «Proud Boys» gestanden, die ins Capitol eingedrungen seien.

Vor Capitol-Erstürmung gefasst

Tarrio war zwei Tage vor der Capitol-Erstürmung festgenommen worden, weil er eine Fahne der Antirassismusbewegung «Black Lives Matter» verbrannt hatte. Der Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump kam dann zunächst unter der Auflage frei, sich aus Washington fernzuhalten.

Tarrio ist der zweite bekannte Rechtsextremenanführer, der wegen der Capitol-Erstürmung festgenommen und angeklagt wurde. Im Januar wurde der Gründer der rechtsextremen Gruppierung «Oath Keepers», Stewart Rhodes, inhaftiert. Auch er wurde zusammen mit zehn anderen Mitgliedern der Gruppe wegen aufrührerischer Verschwörung angeklagt. Drei von ihnen haben sich bereits schuldig bekannt.

In der 33-seitigen Anklageschrift schreibt das Justizministerium laut «Guardian», Tarrio und seine Mitangeklagten Joseph Biggs, Ethan Nordean, Zachary Rehl und Dominic Pezzola hätten monatelang verschlüsselte Messaging-Apps verwendet, um Bidens Zertifizierung im Capitol mit Gewalt zu stoppen.

Das Justizministerium habe mit der Anklage darauf hingewiesen, «neue Informationen» aufgrund «mehrerer wichtiger Entwicklungen» zu haben. Einer der Gruppierung, der ursprünglich zusammen mit Tarrio und den anderen Mitangeklagten wegen Behinderung eines Kongressverfahrens angeklagt war, Charles Donoghue, habe sich im April schuldig bekannt und einen Vergleich akzeptiert, um bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Gruppe zu kooperieren, schreibt die Zeitung.

In der Anklageschrift heisse es, dass Tarrio am 30. und 31. Dezember 2020 mit einer Person kommuniziert habe, deren Identität nur den Geschworenen bekannt sei und die ihm ein neunseitiges Dokument mit dem Titel «1776 returns» geschickt haben soll, schreibt der «Guardian». Eine Anspielung auf das Jahr der Unabhängigkeit der USA von Grossbritannien.

Wie die «New York Times» berichtete, enthielt das Dokument den Plan, am 6. Januar wichtige Regierungsgebäude in Washington D.C. zu erkunden und zu stürmen, allerdings nicht das Capitol selbst. Tarrio soll das Dokument «1776 returns» von einer seiner Freundinnen erhalten haben, die den Plan mit der Erstürmung des Winterpalasts in St. Petersburg verglich, die 1917 die russische Revolution auslöste.

Weltweite Empörung

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten das Capitol am 6. Januar 2021 erstürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. In der Folge wurden mehr als 800 Menschen festgenommen. 

Im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Capitol-Erstürmung sind schon mehrere Angreifer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die neusten Anklagen gegen die «Proud Boys»-Anführer kommen Tage vor dem Beginn der parallel laufenden Untersuchung des Kongresses, bei der auch Trumps persönliche Schuld an den Ereignissen vom 6. Januar untersuchet werden sollen. Trump wurde wegen Anstiftung zum Aufstand angeklagt, aber freigesprochen, als genügend Republikaner im Senat loyal blieben.

sda/anp

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