Infrastrukturpaket in den USAJoe Biden: «Wir haben einen Deal»
Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der demokratische US-Präsident eine Einigung verkündet.
Nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Weissen Haus erklärte Joe Biden: «Wir haben einen Deal.» Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der amerikanische Präsident, das Infrastrukturpaket werde «Millionen amerikanischer Jobs» schaffen.
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Eine Gruppe von jeweils fünf Senatoren der Demokraten und Republikaner hatte zuletzt im monatelangen Streit um massive Investitionen in die Infrastruktur einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er hat nach Angaben des Weissen Hauses einen Gesamtumfang von 973 Milliarden Dollar (cirka 894 Milliarden Schweizer Franken) über fünf Jahre und 1,2 Billionen Dollar (ungefähr 1,1 Billionen Franken) über acht Jahre. Bei 579 Milliarden Dollar (etwa 532 Milliarden Franken) handelt es sich um neue Finanzmittel.
Biden hatte ursprünglich ein mehr als zwei Billionen Dollar (ungefähr 1,84 Billionen Franken) schweres Infrastrukturpaket vorgelegt. Das stiess bei den Republikanern aber auf massiven Widerstand – zumal Bidens Vorschläge weit über klassische Infrastrukturprojekte wie Strassen, Brücken und Häfen hinausgingen. Biden strebte auch massive Investitionen in Forschung und erneuerbare Energien an und will die Altenpflege und Kinderbetreuung ausbauen.
Eine abgespeckte Version
Der Vorschlag der Senatoren von Demokraten und Republikanern ist eine deutlich abgespeckte Version von Bidens Vorschlägen. «Niemand bekommt in diesem Paket alles, was er will», sagte die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema am Donnerstag. «Wir alle haben etwas gegeben, um etwas zu bekommen, weil wir die Bedürfnisse des Landes an erste Stelle gesetzt haben.»
Bidens Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, bei Pattsituationen gibt dann Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin den Ausschlag.
Allerdings ist bei den meisten Gesetzen eine Mehrheit von 60 Senatoren notwendig, damit überhaupt eine Debatte beginnen kann. Deswegen können die Republikaner Gesetzesvorhaben blockieren. Biden ist auf die Unterstützung von zumindest zehn republikanischen Senatoren angewiesen.
AFP/fal
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