Seilziehen um Corona-MassnahmenJetzt pocht auch die Mitte auf Turbo-Lockerungen
Wenn der Bundesrat nicht will, soll eben das Parlament schnelle Öffnungsschritte erzwingen: Für diese Idee machen sich nun Wirtschaftspolitiker bis weit in die Mitte stark.
Entschlossen stellte sich Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür vor den Bundesrat: Die Landesregierung entmachten? Nicht mit ihrer Partei!
Das war am letzten Sonntag. Gmür las all jenen bürgerlichen Politikern die Leviten, die sich in der Gesundheitskommission dafür ausgesprochen hatten, den Bundesrat zu übersteuern und schnellere Lockerungen per Covid-Gesetz zu erzwingen. Zwar sei auch ihre Partei für raschere Öffnungen, aber nicht auf diesem Weg, liess die Luzerner Ständerätin verlauten.
Am Freitag nun befasste sich die nationalrätliche Wirtschaftskommission mit der Thematik – und offensichtlich hatten manche Mitte-Mitglieder die mahnenden Worte ihrer Fraktionspräsidentin schon wieder vergessen. Denn nicht nur SVP- und FDP-, sondern auch Mitte-Politiker sprachen sich dem Vernehmen nach für eine Übersteuerung des Bundesrats aus.
Die Wirtschaftskommission will also direkt ins Covid-Gesetz schreiben, dass Restaurants, Fitnesszentren und Kulturbetriebe am 22. März wieder öffnen dürfen – unabhängig davon, wie sich die epidemiologische Situation bis dahin entwickelt. Die Kantone sollen zudem einen grösseren Spielraum erhalten, um autonom Öffnungen beschliessen zu können.
Weiter will eine Kommissionsmehrheit den Mitgliedern der Science-Taskforce einen Maulkorb verpassen: Die Forscherinnen und Forscher sollen sich nicht mehr ohne Erlaubnis öffentlich äussern dürfen. Die Debatte über die Härtefallentschädigungen hingegen wurde vertagt.
Viel Ärger im linken Lager
Noch äussern sich Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats nicht öffentlich zu den geplanten Änderungen des Covid-Gesetzes, denn offiziell werden die Beschlüsse erst am Samstagmittag kommuniziert. Mehrere Quellen betonen auf Anfrage jedoch, die Debatte sei aussergewöhnlich emotional verlaufen.
Davon zeugt auch ein Tweet der Zürcher SP-Politikerin Jacqueline Badran. «Was genau ist die Steigerungsform von platzen?», wetterte sie am Freitagnachmittag unter dem Hashtag #politleben, ohne den Grund für ihre explosiven Gefühle genauer zu benennen. Wobei die Reaktion eines Mitparlamentariers keine Zweifel daran aufkommen liess, dass die Kommissionssitzung der Quell des Ärgers war.
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Die Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Gmür konnte den Kommissionsentscheid am Freitagabend noch nicht kommentieren. Sie bestätigt jedoch, dass die Frage bereits an der Fraktionssitzung von dieser Woche kontrovers diskutiert worden sei. «Deshalb hat sich unser Nationalrat Martin Landolt in der Kommission auch dafür starkgemacht, in einer Erklärung des Nationalrats Lockerungen der Corona-Massnahmen zu verlangen – und nicht per Gesetzesänderung.» Sie unterstütze diese Position: «Es braucht einen Strategiewechsel hin zu weniger Verboten, mehr Öffnungen, Testen und Impfen. Der Bundesrat darf aber nicht übergangen werden.»
Die Anträge werden kommende Woche ein erstes Mal im Parlament behandelt. Die Frühlingssession dauert bis zum Freitag, 19. März.
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