Kompromiss im ParlamentJetzt gibt es wieder ein Regelwerk für das Bauen am Seeufer
Sieben Jahre nach den wegweisenden Urteilen des Bundesgerichts zu einem Baugesuch in Rüschlikon gibt es wieder Rechtssicherheit, wenn am Seeufer gebaut werden will.
Mit 98 zu 61 Stimmen bereinigte der Zürcher Kantonsrat am Montag die letzten umstrittenen Punkte im kantonalen Planungs- und Baugesetz zum Seeuferbereich. Damit wird eine Rechtslücke geschlossen, die das Bundesgericht mit zwei Urteilen zu einem unscheinbaren Baugesuch für ein Einfamilienhaus in Rüschlikon 2013 und 2014 aufgerissen hatte.
Damals hob es die schärferen Auflagen des Kantons auf, wonach auf dem aufgeschütteten Konzessionsland am Zürichsee besondere Regeln wie ein Mindestabstand zum Ufer eingehalten werden müssen.
Am Schluss war es ein von Tobias Mani (EVP, Wädenswil) mitinitiierter Kompromiss zwischen den Grünen und den Bürgerlichen. Erstere verzichten bei den neuen Bauvorschriften in der Seeuferzone auf dauernde freie Sicht auf den Zürichsee und auf die noch vor zwei Monaten beschlossene 1,4-Meter-Höhenbeschränkung von Mauern und Hecken der Seegrundstücke. SVP, FDP und CVP akzeptieren im Gegenzug den Grundsatz einer ökologischen Aufwertung der Bauparzellen in Ufernähe sowie die Festlegung eines Seeuferwegs.
«Kniefall vor Wählern»
SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber, der auch Präsident des die Interessen der Liegenschaftenbesitzer am See vertretenden Vereins Fair ist, sprach von einer «praxistauglichen» Lösung. Die Streichung der umstrittenenen Passagen verhindere, «dass Gemeindepräsidenten mit Heckenschere und Motorsäge in private Gärten steigen müssen». Die FDP ist froh, dass die «Neiddebatte» mit dem Kompromiss beendet werden könne, sagte Hans-Peter Brunner (Horgen) an der Ratssitzung.
Jonas Erni (SP, Wädenswil) kritisierte die Abschwächung des Regelwerks. Es sei Etikettenschwindel, von einem Kompromiss mit den Bürgerlichen zu sprechen und beklagte das Umschwenken unter anderem der Grünen. Er hätte keine Angst vor einem Referendum gehabt wie die Grünen und dessen Fraktionschef, der «einen Kniefall vor den Goldküstenwählern und der finanzstarken Lobby» gemacht habe.
Initiative angekündigt
Der angesprochene Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) verteidigte den Kompromiss. «Wir Grünen wollen nicht mit dem Kopf durch die Hecke gehen.» Vielmehr solle einer praktikablen Lösung für eine Bau- und Zonenordnung der Weg geebnet werden, die vom Bundesgericht wegen der Urteile zu Rüschlikon ausser Kraft gesetzt werden musste. Dass die Gemeinden das letzte Worte haben sollten, sei richtig, weil diese die örtlichen Gegebenheiten am besten beurteilen könnten.
Der Verein «Ja zum Seeuferweg» schreibt in einer Medienmitteilung, dass der Kantonsrat vor den Interessen der Liegenschaftenbesitzer am See «eingeknickt» sei. Er will im Frühling eine Volksinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg lancieren.
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