Kommentar zur Verteilung von KrisenchecksJene stärken, die am meisten kaufen müssen
Das Parlament will private Haushalte angesichts der drohenden Krise finanziell entlasten. Doch aus seinen Rezepten könnte ein Nullsummenspiel resultieren. Dabei gäbe es zumindest für eine Bevölkerungsgruppe eine nachhaltige Lösung.
Mineralölsteuer senken (SVP), bei Renten die Teuerung ausgleichen (Mitte), ein jährlich dreistelliger «Bundescheck» für Haushalte mit tiefem Einkommen (SP): Die Parteien überbieten sich in der für diese Woche anberaumten Debatte mit Rezepten, wie Schweizer Privathaushalte von den Folgen der galoppierenden Preissteigerungen entlastet werden sollen.
So unterschiedlich die Rezepte auch sind, im Grundsatz herrscht im Parlament Einigkeit: Die Kaufkraft der Bevölkerung muss erhalten bleiben. Dagegen steht im Moment nur der Bundesrat. Er sieht keinen Bedarf, weder für Krisenchecks noch für Kaufkrafterhaltung.
Bisher wurde Unternehmen geholfen. Jetzt sind Familien dran.
Letzteres lässt tief blicken: Im Gegensatz zu Konzernen, denen in der Pandemie und in der anlaufenden Energiekrise mit Milliarden aus der Staatskasse beigestanden wird, sollen private Haushalte die im zweistelligen Prozentbereich steigenden Energiekosten aus dem eigenen Sack bezahlen. Das ist verkehrt! Denn in einem haben die Parteien recht: Die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten zu erhalten, nützt allen, da das Geld entweder für Konsum wieder ausgegeben wird oder die Sozialämter von Mehrausgaben entlastet werden. Die Frage sollte also nicht mehr sein, ob, sondern wie die Kaufkraft über die Krise stabilisiert werden kann.
Antwort: indem Parlament und Landesregierung jene stärken, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen am meisten einkaufen müssen, um ihren existenziellen Bedarf zu decken. Dies sind nicht, wie die rechte Ratsseite zum Beispiel glaubt, die Benzinbezüger. Denn zur Fortbewegung gibt es günstigere Alternativen. Auch nicht, wie die Mitte vorschlägt, AHV-Rentnerinnen, die für ihre Einer- oder Zweierhaushalte länger als andere finanziellen Spielraum haben. Und schon gar nicht einfach alle, die weniger als 90’000 Franken im Jahr verdienen, wie es die Linke fordert.
Familien waren schon vor der Krise doppelt benachteiligt.
Am meisten vom Teuerungsschub betroffen sind Familien mit kleinen Kindern. Sie waren schon vor der Krise doppelt benachteiligt, weil sie aufgrund von Betreuungsaufgaben weniger Zeit zum Geldverdienen haben, mit ihrem Einkommen aber mehr Münder stopfen müssen als Alleinstehende oder Kinderlose. Ob per «Bundescheck», Steuererlassen oder Prämienverbilligungen: Die Entlastung von Familien bringt der Gesamtheit am meisten und wäre ein nachhaltiges Modell, auch für die Zeit nach der Krise.
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