Kontroverse um BotschafterpostenIsraelischer Siedler soll Botschafter in Rom werden – Italien lehnt ab
Italien stellt sich gegen die Nominierung Benny Kashriels als Botschafter für Israel in Rom. Der 72-Jährige ist Bürgermeister einer der grössten Siedlungen im Westjordanland.
Italien wehrt sich gegen die Ernennung eines neuen israelischen Botschafters in Rom, weil der Nominierte bisher Bürgermeister einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland ist. Wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete, hatte das israelische Aussenministerium den Bürgermeister der Siedlung Maale Adumim, Benny Kashriel, schon im Juli als Nachfolger für den bisherigen Botschafter Alon Bar vorgeschlagen, der voraussichtlich im Sommer 2024 in den Ruhestand gehen wird.
Der 72-jährige Kashriel ist seit 1992 Bürgermeister der Siedlung Maale Adumim, die mit fast 40’000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine der grössten Siedlungen im Westjordanland ist. Er gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an und war von 1999 und 2001 zudem der Vorsitzende des Jescha-Rats, einer Dachorganisation aller Siedlungen in den Palästinensergebieten.
Israels Aussenminister Eli Cohen hatte bei der Bekanntgabe seiner Nominierung erklärt, Kashriel werde mit seinen Erfahrungen und Kompetenzen dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen Israel und Italien «in Fragen der Sicherheit und regionalen Stabilität», aber auch in den Bereichen Wirtschaft und Energie zu stärken.
Italien plädiert für Zweistaatenlösung
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr, hat Israel in Rom bisher keinen offiziellen Antrag auf Akkreditierung des neuen Botschafters gestellt. Die italienische Regierung habe seitdem aber schon in mehreren Mitteilungen an Israel klargemacht, dass sie die Ernennung ablehnt. Das israelische Aussenministerium wollte auf Anfrage von AFP keine offizielle Stellungnahme abgeben.
Die Regierung der ultrarechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Rom setzt sich aber zugleich für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt ein und wertet die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden, als Hindernis für den Friedensprozess.
AFP/step
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