Indirekte Unterstützung der UkraineStänderäte geben grünes Licht für Panzerdeal mit Deutschland
Viola Amherd soll 25 Leoparden der Deutschen Rheinmetall verkaufen dürfen. Die Sicherheitspolitische Kommission will die Panzer ausser Dienst stellen – und so die Ukraine unterstützen.
Eine Mehrheit der Sicherheitskommission im Ständerat bietet Hand, indirekt den Kampf der Ukraine gegen die russischen Besatzer zu unterstützen. Die Sicherheitspolitiker haben am Donnerstag die Armeebotschaft beraten und dabei mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, 25 stillgelegte Panzer der Schweizer Armee ganz ausser Dienst zu stellen. Dies ist die Voraussetzung, um die Kampfpanzer Leopard 2 ins Ausland zu verkaufen.
Kaufen soll die Panzer der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, um diese anschliessend zu modernisieren. Die Panzer sollen Lücken in westlichen Armeen schliessen, die nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine entstanden sind. Leopard-2-Panzer an die Ukraine geliefert haben bisher namentlich die deutsche Bundeswehr (18 Stück), aber auch Portugal und Kanada.
Dem wichtigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission, der am Freitag auch offiziell mitgeteilt wurde, ging offenbar eine rund zweistündige, teils heftige Diskussion voraus. Dabei ging es vor allem um Modernisierungskosten, die unklar seien. Demnach sollen 71 von insgesamt 96 eingemotteten Panzern zugunsten der Schweizer Armee modernisiert werden. Offenbar sind die stillgelegten Panzer in sehr unterschiedlichem Zustand.
Süssli sorgt für Meinungswandel
Ob die Ständeratskommission den Panzerverkauf an Rheinmetall befürwortet, war bis zuletzt unsicher. Zu hören war vielmehr Kritik am Verkauf, weil unklar sei, wie viele Panzer die Armee für Verteidigungszwecke selber brauche. Die Wende brachte ein neuer Bericht, den Armeechef Thomas Süssli Mitte August vorgestellt hatte.
Der Nationalrat hat die Ausserdienststellung der 25 eingemotteten Leoparden bereits im Juni gutgeheissen. Er machte dabei die Auflage, dass die Panzer an den deutschen Hersteller verkauft werden. Der Bundesrat stellte sich hinter diesen Handel. Das Plenum des Ständerats wird nun in der Herbstsession als Zweitrat über dieses Geschäft befinden.
Verkauft Verteidigungsministerin Viola Amherd die 25 Leoparden an den Hersteller, verfügt die Armee neben 71 zu modernisierenden und 134 aktiven Panzern über eine Flotte von insgesamt 205 Kampfpanzern.
Bundesrat will Ausnahmekompetenz bei Kriegsmaterialexporten
Nebst diesem Kommissionsentscheid sorgt eine Stellungnahme des Bundesrats für Aufsehen. Dabei geht es um Bewilligungskriterien für Waffenexporte. Er ist mit einer Motion einverstanden, die fordert, eine 2021 im Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes rückgängig zu machen. Die Motion kommt aus der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen selber über die Ausfuhr von Kriegsgerät entscheiden können – und dabei von geltenden Bestimmungen abweichen dürfen.
Beschliesst er eine solche Ausnahme, müsste er bei einer Verfügung die Sicherheitspolitischen Kommissionen innert 24 Stunden informieren. Beschliesst der Bundesrat eine solche Abweichung per Verordnung, dürfte diese höchstens für vier Jahre gelten.
Der Positionsbezug des Bundesrats in dieser Frage ist bemerkenswert, denn der Vorschlag für diese Regelung war bereits früher Thema im Parlament – und wurde von diesem abgelehnt. In seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» hatte der Bundesrat den beiden Räten exakt diese Regelung vorgeschlagen. Mit entscheidenden Stimmen der Mitte sagte das Parlament jedoch Nein. Daraufhin wurde die Volksinitiative zurückgezogen, weil schärfere Regeln auf Gesetzesebene eingeführt wurden.
Der Ständerat entscheidet darüber in der Herbstsession als Erstrat.
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