Einen Tag nach dem Sturm von Demonstranten auf das kenianische Parlament hat Präsident William Ruto angekündigt, das von den Protestierenden massiv kritisierte geplante Steuergesetz nicht zu unterzeichnen. Der Präsident sagte, der Entwurf habe «weit verbreitete Unzufriedenheit» hervorgerufen, und er höre auf die Menschen. Bei dem Protest wurden am Dienstag nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 22 Menschen getötet. 300 weitere hätten Verletzungen erlitten, sagte die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission, Roseline Odede, am Mittwoch. Es habe 50 Festnahmen gegeben.

Bei dem Protest gegen geplante neue Steuern stürmten Tausende Demonstranten das Parlamentsgebäude. Abgeordnete flohen in Panik, in dem Gebäude brach ein Feuer aus. Die Polizei feuerte mit scharfer Munition auf die Menge. In mehreren Vierteln gab es Zusammenstösse.

Der Protest richtete sich gegen einen vom Parlament beschlossenen Gesetzentwurf, durch den Steuern oder Gebühren auf Waren des täglichen Bedarfs entweder angehoben oder eingeführt werden, darunter Internetdaten, Treibstoff, Banküberweisungen und Windeln. Die Regierung will so ihre Einnahmen erhöhen, um Schulden abzahlen zu können. In einer Rede an die Nation am Dienstagabend hatte Ruto erklärt, er werde die Unruhen beenden, «egal zu welchem Preis». Er sprach von hochverräterischen Vorgängen und einer existenziellen Gefahr.

Am Mittwoch war die Lage gespannt, aber zunächst ruhig. Berichte über neue Gewalt lagen nicht vor. Mitarbeiter der Stadt begannen damit, Trümmer beiseite zu räumen. Um das Parlament, das Rathaus und das Oberste Gericht war Absperrband angebracht. «Tatort nicht betreten», war darauf zu lesen.

Die Polizei teilte am Morgen mit, sie habe 700 Schüsse mit nicht-scharfer Munition abgegeben, um Demonstranten im Vorort Githurai zu vertreiben. Im Internet wurden Videos verbreitet, in denen Schüsse zu hören waren. Auch das Militär wurde auf die Strassen beordert und patrouillierte im Geschäftszentrum Nairobis.

Die Mutter eines getöteten Teenagers sagte im Leichenschauhaus, ihr 19-jähriger Sohn sei unbewaffnet erschossen worden. «Er hatte gerade die Schule abgeschlossen und protestierte friedlich», sagte Edith Wanjiku. Die verantwortlichen Polizisten müssten verhaftet und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden.

Oppositionsführer Raila Odinga verurteilte die Tötung von Demonstranten und sprach von brutaler Gewalt. «Kenia kann es sich nicht leisten, seine Kinder zu töten, nur weil sie um Essen, Arbeit und ein offenes Ohr bitten», erklärte Odinga und forderte einen Dialog.

DPA/AFP/sme

Fehler gefunden?Jetzt melden.