Kommentar zum ArmeebudgetHöhere Ausgaben ohne Plan
Militär und Politik müssten zeigen, wozu die Landesverteidigung jährlich zwei Milliarden Franken mehr braucht. Das Parlament ist auf dem besten Weg, blind Geld zu sprechen.
Der Krieg in der Ukraine, über weite Strecken mit konventionellen Waffen geführt, führt zu Hektik unter bürgerlichen Sicherheitspolitikern. Aufgeschreckt durch das Leid im Ukraine-Krieg, will der Bundesrat und voraussichtlich auch das Parlament beim Armeebudget so rasch wie möglich nachbessern. Die Armeeausgaben sollen um satte zwei Milliarden Franken jährlich erhöht werden.
Den ersten Entscheid dazu fällt der Nationalrat in der Sondersession am 9. Mai mit einer Motion. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise zu erhöhen.
Unklar ist jedoch, wofür die Zusatzmilliarden verwendet werden sollen. Es gibt weder eine verbindliche Planung noch verlässliche Skizzen, wann wie viel Geld in welche Vorhaben fliessen wird. Das ist mit Blick auf die Armee finanzpolitisch unseriös.
Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte) stellt in Aussicht, bestehende Rüstungsprojekte bei den Bodentruppen dank mehr Geld rascher bezahlen und damit vorziehen zu können. Das leuchtet zwar finanztechnisch ein, lässt aber offen, wozu und mit welchem Ziel spätestens ab 2030 jährlich zwei zusätzliche Milliarden ausgegeben werden sollen.
Die grossen Fragen zur künftigen Verteidigungsfähigkeit der Schweiz sind zuerst politisch zu klären.
Ist das Ziel, mit 250 Kampfpanzern und Artillerie Feinde von einem Angriff abzuhalten? Oder sollen Tausende leichte Allzweckwaffen gekauft und versteckt werden, damit die Schweiz erfolgreich Guerillakrieg führen kann? Hat die Armee ihr Land möglichst autonom zu verteidigen oder in Kooperation mit den USA?
Die von einer bürgerlichen Mehrheit befürworteten Zusatzausgaben für die Armee machen ohne intellektuellen Überbau wenig Sinn, wenn sie nicht das Ergebnis einer vertieften Lagebeurteilung sind.
Die grossen Fragen zur künftigen Verteidigungsfähigkeit der Schweiz sind zuerst mit Blick auf die grundsätzliche Ausrichtung politisch zu klären und danach auf armeeplanerischer Ebene. Sonst ist die Gefahr gross, dass lediglich einzelne Wünsche der Armee erfüllt werden, die im Verbund die Verteidigungskraft der Schweiz nicht nachhaltig stärken.
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