Elon Musk, der den ikonischen Twitter-Vogel durch ein einfaches X ersetzte, hat seine Internet-Plattform genutzt, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen.

Musk, dessen Vorfahren Flüchtlinge waren, bezog sich dort am Freitag auf einen italienischen Post eines zuwanderungskritischen Nutzers namens «Radio Genoa», der die AfD lobte und kritisierte, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit deutscher Unterstützung Migranten aufnehmen. «Weiss die deutsche Öffentlichkeit davon?», schrieb Musk. Das Auswärtige Amt reagierte über sein englischsprachiges X-Konto prompt: «Ja. Und das nennt man Leben retten.»

Musk legte aber noch einmal nach und schrieb: «Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?» Wenn Deutschland grosse Mengen «illegaler Einwanderer» auf italienischen Boden transportiere, habe das «Invasions-Vibes».

Über das Thema hatte es in den vergangenen Tagen eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an den deutschen Kanzler Olaf Scholz kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das deutsche Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Parlaments umgesetzt wird.

Auch bei anderen Themen positioniert sich Musk

Musk äussert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der Milliardär bezog am Donnerstag zudem in der US-Einwanderungsdebatte Position und besuchte die texanische Grenze zu Mexiko, um sich mit lokalen Politikern und Strafverfolgungsbehörden zu treffen und sich einen, wie er es nannte, «ungefilterten» Blick auf die Situation zu verschaffen. Von dem Besuch veröffentlichte er ein Video.

Danach verwies der gebürtige Südafrikaner auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als «extrem einwanderungsfreundlich». Er sprach sich für ein Ende irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere.

SDA

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