AboInterview mit SP-Co-Präsidentin«Herumkläffen und spalten: Das ist alles, was die SVP macht»
Mattea Meyer kontert die Diktaturvorwürfe der SVP. Das Verhalten der Partei sei eine massive Bedrohung für die Demokratie in der Schweiz.
Ihr Bundesrat prägt die Pandemiepolitik der Schweiz. Die SP hat in der Krise an Macht gewonnen. Wie ist das gelungen?
Wir haben ein politisches System, das dem Bundesrat in einer Krisensituation mehr Macht gibt. Alain Berset ist als Gesundheitsminister vorne dabei. Die Entscheide fällt aber der Gesamtbundesrat. Das Parlament kann via Notverordnungen den Bundesrat jederzeit übersteuern. Notwendig war das nie, weil er in der Krise stets im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt hat. Ich möchte hier schon auch anmerken: Vor allem die SVP sitzt derzeit an den Schalthebeln der Macht. Sie stellt neben zwei Regierungsmitgliedern auch den Bundespräsidenten sowie die Präsidenten von National- und Ständerat.
