Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Parteitag der AfD
Hardliner Krah zum Europa-Spitzenkandidaten gekürt

Im EU-Parlament gab es wegen Maximilian Krahs bereits mehrfach Ärger. (29. Juli 2023)

Die AfD hat europakritische Politiker vom äusserst rechten Flügel an die Spitze ihrer Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt. Zum Spitzenkandidaten kürten die Delegierten des Parteitags in Magdeburg am Samstag den umstrittenen Europaabgeordneten Maximilian Krah aus Sachsen. Auf den nächsten Listenplätzen folgten mit Petr Bystron und René Aust weitere Vertreter des äusserst rechten Parteiflügels, die in ihren Bewerbungsreden scharfe europakritische Töne angeschlagen hatten.

Krah setzte in seiner Bewerbungsrede stark auf das Thema Patriotismus. «Wir wollen ganz Deutschland zu einem grossen Sonneberg machen», sagte der Europaabgeordnete mit Blick auf den ersten Landratsposten für die AfD, den sie im Juni in dem thüringischen Landkreis errungen hatte. Die AfD habe «endlich was zu sagen».

Krah rechnete in seiner Bewerbungsrede mit seinen parteiinternen Widersachern ab und rief die rund 600 Delegierten auf, sie sollten «heute endlich mal den Dreckwerfern die rote Karte zeigen». Gewählt wurde er mit 65,7 Prozent der Stimmen. Krahs Gegenkandidat, der weitgehend unbekannte Berliner AfD-Kommunalpolitiker Andreas Otti, bekam 25,2 Prozent.

Krah wurde in Brüssel bereits zwei Mal suspendiert

Krah ist seit 2019 EU-Abgeordneter, zudem ist er Mitglied des AfD-Bundesvorstands. Der promovierte Rechtsanwalt vertritt das äusserst rechte Lager der AfD, er unterhält enge Kontakte zu AfD-Chef Tino Chrupalla und dem Thüringer Landeschef Björn Höcke. Das Verhältnis zu Ko-Parteichefin Alice Weidel gilt als distanziert.

In Brüssel hatte der Europaparlamenterier Krah wiederholt Ärger mit dem eigenen Lager. Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament, der die AfD angehört, hat ihn bereits zwei Mal suspendiert – unter anderem wegen Betrugsvorwürfen. Nach Krahs Angaben endet die Suspendierung am 7. August.

Maximilian Krah (l.) unterhält enge Kontakte zu AfD-Chef Tino Chrupalla (r.). (28. Juli 2023) 

Mit 82,4 Prozent wählte der Parteitag den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron auf Listenplatz zwei. Bystron stellte der EU ein vernichtendes Zeugnis aus. «Aus Brüssel kommt das Gift», sagte der gebürtige Tscheche vor den Delegierten. «Wir kämpfen gegen die Kriegstreiber, die Globalisten, die uns zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.»

Platz drei nimmt mit 67,8 Prozent der Landtagsabgeordnete René Aust aus Thüringen ein. Wie Krah gilt auch er als enger Vertrauter des dortigen Landeschefs Höcke. Der 36-Jährige forderte in seiner Rede, Europa zur «Festung» gegen Zuwanderung auszubauen. «Unsere europäische Zivilisation ist in Gefahr durch Masseneinwanderung», sagte Aust. An zuwanderungswillige Menschen aus Afrika richtete er eine Warnung: «Ihr werdet diesen Kontinent nicht zu Eurer Heimat machen.»

Weidel spricht von der «Festung Europa»

Von einer «Festung Europa» hatte in ihrer Eröffnungsrede zuvor auch die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel gesprochen. Dieses Ziel verfolge die AfD «gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», sagte Weidel. Sie forderte zudem einen Rückbau der EU-Institutionen. Ziel der AfD auf europäischer Ebene sei ein «Kompetenzrückbau», sagte Weidel. «Wir treten ein für die Stärkung der Nationalstaaten innerhalb der EU.»

Ko-Parteichefin Alice Weidel forderte einen Rückbau der EU-Institutionen. (29. Juli 2023)

Ab dem späten Nachmittag geriet die Kandidatenaufstellung ins Stocken. Keiner der beiden Kandidaten für Listenplatz vier erhielt die erforderliche Mehrheit. Daraufhin wurden zwei neue Kandidaten nominiert – die bei der Abstimmung am Abend ebenfalls keine Mehrheit erhielten. Es wurde deshalb eine weitere Abstimmung angesetzt.

Für die Kandidatenaufstellung hat die AfD insgesamt fünf Tage vorgesehen – an diesem und am kommenden Wochenende. Erst am kommenden Sonntag will der Parteitag das Europawahlprogramm beschliessen.

Rund 2000 Menschen demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben in Magdeburg gegen die AfD. Die von einem zivilgesellschaftlichen Bündnis organisierte Kundgebung zog vom Hauptbahnhof der Stadt in Richtung Messegelände, wo die AfD ihren Europaparteitag abhielt. Die Organisatoren vom «Bündnis Solidarisches Magdeburg» sprachen von einem «starken Zeichen gegen die menschenverachtende Hetze und Politik der AfD».

AFP/aru