Entwicklungshilfe im Nahen Osten –

Palästinenser hetzen gegen Israel – und kassieren Geld von der Schweiz

Der Bund finanziert Organisationen, die den Nahostkonflikt teils aktiv befeuern oder den Hamas-Terror feiern. Nun kommen die Zahlungen unter Druck – selbst die Millionen für die UNRWA.

Adrian Schmid,

Cyrill Pinto

Publiziert: 21.10.2023, 21:00

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Als der Moderator den Terrorangriff auf Israel anspricht, wird die Frau bestimmt: «Dies war keine Provokation der Hamas», sagt die leitende Analystin des palästinensischen Politnetzwerks Al-Shabaka im Interview mit dem britischen Sender Sky News. Die Provokation bestehe darin, dass das israelische Regime die Palästinenser jahrzehntelang unter koloniale Besatzung gestellt habe. «Insbesondere in Gaza sprechen wir von 60 Jahren brutaler militärischer Belagerung.»

Diese Aussage interessiert auch in der Schweiz. Al-Shabaka gehört zu den 30 Nichtregierungsorganisationen im Nahen Osten, die von der Entwicklungshilfe des Bundes profitieren. Seit den Terroranschlägen auf Israel und den darauffolgenden Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Armee haben sich auch andere von der Schweiz finanzierte Palästinenserorganisationen respektive deren Mitarbeitende unkritisch oder gar positiv zum Angriff der Hamas geäussert:

Al-Shabaka – 60’000 Franken

Das Netzwerk veröffentlichte am 8. Oktober eine offizielle Stellungnahme auf X, vormals Twitter. Eine Kritik am Hamas-Angriff oder ein Bedauern der vielen Opfer war darin nicht zu finden. Dafür hiess es: «Al-Shabaka lehnt die kolonialen Grenzen des israelischen Regimes ab, die darauf abzielen, die palästinensische Existenz zu fragmentieren und letztlich auszulöschen.» Und: «Wir stehen an der Seite derer, die sich für diese Bemühungen und für die Befreiung der Palästinenser weltweit einsetzen.» 

Der Bund finanziert Al-Shabaka ausgerechnet unter dem Titel «Konfliktprävention und Friedensförderung». Im letzten Jahr flossen rund 60’000 Franken für «Analysen zur palästinensischen Regierungsführung». Dies zeigt eine Liste des Aussendepartements (EDA), auf der alle Partner im Nahen Osten aufgeführt sind.

PNGO – 200’000 Franken

Ebenfalls am 8. Oktober publizierte das palästinensische NGO-Netzwerk PNGO eine Erklärung in arabischer Sprache. Auch hier kein Wort zu den israelischen Opfern. Dafür steht: «Das palästinensische Volk befindet sich in einer Phase der nationalen Befreiung und gibt sich nicht mit den Illusionen eines Friedens zufrieden, der auf der Auferlegung vollendeter Tatsachen beruht. Es wehrt sich mit aller Kraft und unter grossen Opfern dagegen.» Im Weiteren wird die UNO aufgefordert, umgehend «Massaker» der Israelis in den palästinensischen Gebieten zu untersuchen.

Die Schweiz bezahlt ein PNGO-Projekt, mit dem die palästinensische Politik in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung verbessert werden soll. Dafür gabs 2022 fast 200’000 Franken.

7amleh – 150’000 Franken

Die NGO 7amleh ist im Bereich Social Media tätig. Die Organisation hat jüngst die israelische Seite kritisiert, weil diese in den letzten Tagen mehr als 100’000 Posts mit gewalttätigen Inhalten gegen Palästinenser ausfindig gemacht hat. In einer Mitteilung dazu wird explizit auch der «verheerende Bombenanschlag» auf das Spital in Gaza-Stadt erwähnt. Einen Hinweis auf den Angriff der Hamas auf Israel sucht man auch hier vergebens. 

Ausserdem schrieb vor ein paar Tagen ein Projektkoordinator von 7amleh auf Facebook: «Der einzig wichtige Wert eines Menschen, der unter Besatzung lebt, ist das Ausmass seines Widerstands gegen diese Besatzung mit allen möglichen Mitteln.»

Die Schweiz hat 7amleh im letzten Jahr 150’000 Franken überwiesen – mit dem Ziel, die Grundrechte von Palästinensern, insbesondere Jugendlichen und Frauen, im Cyberspace zu schützen.

UNRWA – 20 Millionen Franken

Das Palästinenserhilfswerk der UNO (UNRWA) steht schon seit Jahren in der Kritik, weil in dessen Schulen Hass und Hetze gegen Israel betrieben wird. Das israelische Forschungsinstitut Impact-se dokumentiert solche Fälle. «Jetzt sehen wir die tragischen Folgen», schreibt es auf seiner Website.

«Burn, burn, burn.»

Facebook-Kommentar

Einerseits kümmert sich die UNRWA in diesen Tagen im Gazastreifen um mehrere Hunderttausend Flüchtlinge. Andererseits setzen Mitarbeitende des Hilfswerks fragwürdige Posts ab. Eine UNRWA-Schulpsychologin aus dem Gazastreifen schreibt auf Facebook: «Möge Gott unseren Märtyrern gnädig sein, unsere Wunden vollständig heilen, unseren Familien Freiheit und unseren Kämpfern den Sieg durch den Willen Gottes bringen.»

Nun sei eine Zeit der «Einlösung von Rechten und der Vergeltung von Ungerechtigkeiten gegenüber ihrem Volk» gekommen, postete vor ein paar Tagen eine UNRWA-Schulleiterin auf Facebook. Jemand kommentierte dies mit den Worten:  «Burn, burn, burn.» Das Profil ist mittlerweile nicht mehr öffentlich.

Die UNRWA bekommt mit Abstand den grössten Teil der Nahosthilfe des Bundes – 20 Millionen Franken pro Jahr. Generalkommissar ist der Schweizer Philippe Lazzarini. Die UNRWA hat nicht auf eine Anfrage der SonntagsZeitung reagiert.

Entwicklungshilfe sistieren

Der Nahe Osten ist ein Schwerpunkt der Schweizer Entwicklungshilfe. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Doch nun kommt das Programm unter Druck. «Wer sich nicht vom Terror distanziert oder diesen sogar verherrlicht, kann kein Partner für die Schweiz sein», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Die Zahlungen an solche Organisationen müssten eingestellt werden.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann verlangt eine umgehende Sistierung aller Wirtschafts- und Entwicklungshilfen im Nahen Osten – inklusive Zahlungen an die UNRWA. «Die Strategie, allen helfen zu wollen, ist gescheitert. Wir sollten nur noch die Organisationen unterstützen, die sich deutlich vom Terror distanzieren und unsere Werte vertreten.» Aus seiner Sicht ist jetzt nur noch humanitäre Hilfe gerechtfertigt.

Hat sich Cassis getäuscht?

Die Äusserungen der NGOs will das EDA nicht kommentieren. Es versichert aber, dass es bei der Finanzierung von Projekten «strenge Regeln» gebe. Alle Partner müssten sich zu den Werten der Schweizer Aussenpolitik bekennen und sich von Terrorismus, Gewalt, Rassismus oder Hass, einschliesslich Antisemitismus und Islamophobie, distanzieren. 

Aussenminister Ignazio Cassis betonte letzte Woche, dass unter ihm die Anzahl der finanzierten NGOs im Nahen Osten von 70 auf 30 reduziert worden sei – zum Teil wegen fehlender Transparenz bei den Finanzflüssen. Es gebe aber «klare Beweise», dass die Mittel bei den übrig gebliebenen NGOs korrekt verwendet worden seien, sagte er. Das ist nun aber infrage gestellt. Am Samstag hat Bundesanwalt Stefan Blättler gegenüber SRF bestätigt, dass seine Behörde schon vor dem Terrorangriff auf Israel Ermittlungen wegen Geldzahlungen an die Hamas eingeleitet habe.

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