Hass und Hetze in Palästinenser-SchulenDer Anschlag auf einen jüdischen Bus ist im Schulbuch eine «Grillparty»
In den Schulen des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wird immer noch Terrorismus verherrlicht, zu Gewalt aufgerufen und Antisemitismus gefördert, wie ein neuer Bericht zeigt. Bei einem Besuch von Schweizer Politikern kam es zum Eklat.
Im Unterricht von Fünftklässlern wird die Palästinenserin Dalal Mughrabi verherrlicht. Sie machte 1978 bei einem Massaker mit, bei dem 38 Israelis getötet wurden. Auf der Wandtafel heisst es, sie sei eine «Heldin» – für die UNO gilt sie als Terroristin. In einer Arabisch-Übung zum Leseverständnis für Neuntklässler wird ein palästinensischer Brandanschlag auf einen jüdischen Bus im Westjordanland als «Grillparty» bezeichnet. Und in Schulzimmern hängen Landkarten, auf denen israelische Städte wie Haifa oder Jaffa Palästina zugeordnet sind. Der Staat Israel wird mit keinem Wort erwähnt.
Das sind Beispiele aus Schulen der UNRWA – dem Hilfswerk der UNO für Palästinenserflüchtlinge. Zusammengetragen wurden sie in einem neuen Bericht der Beobachterorganisation UNO-Watch mit Sitz in Genf und dem internationalen Forschungsinstitut Impact-se. Das Team hat in zehn UNRWA-Schulen hasserfüllte Bildungsinhalte für die Jahre 2021 bis 2023 dokumentiert. Zusätzlich ist es auf etliche UNRWA-Lehrkräfte und andere Mitarbeitende gestossen, die in den sozialen Medien zu Hass und Gewalt gegen Juden sowie Israel aufrufen.
«Wenn die UNRWA die Hasslehre hätte stoppen wollen, hätte sie das schon vor Jahren getan.»
Die Problematik ist nicht neu. Seit Jahren steht das Hilfswerk aufgrund solcher Vorfälle in der Kritik. Die UNRWA hat mehrfach betont, dass man die Anschuldigungen ernst nehme, das Schulmaterial regelmässig kontrolliere, Hassmaterial entferne, die Mitarbeitenden schule und eine Nulltoleranz gegenüber allen Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus verfolge.
Die neuen Beispiele zeigen jedoch, dass es immer noch Probleme gibt.
«Wenn die UNRWA die Hasslehre hätte stoppen wollen, hätte sie das schon vor Jahren getan», sagt Marcus Sheff, CEO von Impact-se. Der neue Bericht liefere «detaillierte Beweise», wie die UNRWA Bildungsinhalte für palästinensische Kinder erstelle, die den Terrorismus verherrlichten, zu Gewalt aufstachelten, Israel dämonisierten und Antisemitismus verbreiteten. Die UNRWA verletzte damit ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern.
Cassis bezeichnete UNRWA als «Teil des Problems»
In den letzten Tagen ist die Gewalt im Nahen Osten einmal mehr eskaliert. Kämpfer des Islamischen Jihad feuerten um die 1000 Raketen Richtung Israel ab. Die israelische Armee bombardierte derweil mehrere Hundert Ziele im Gazastreifen. Es gab Dutzende Tote und über 100 Verletzte. Der Staat Israel feiert am Sonntag sein 75-jähriges Bestehen.
Das Palästinenser-Hilfswerk steckt mittendrin in diesem Konflikt. Die UNRWA sei sogar «Teil des Problems», sagte 2018 Bundesrat Ignazio Cassis. Solange die Palästinenser in Flüchtlingslager lebten, wollten sie in ihre Heimat zurück. Und durch die Unterstützung der UNRWA aus dem Ausland, werde der Konflikt am Leben gehalten.
Die UNRWA hat 30’000 Mitarbeitende und ein Budget von rund 1,6 Milliarden Dollar. Rund 60 Prozent des Geldes fliesst in die Bildung. Als Generalkommissar amtet seit 2020 der Schweizer Philippe Lazzarini. Sein Vorgänger Pierre Krähenbühl, ebenfalls ein Schweizer, gab den Job nach Missmanagement-Vorwürfen ab. Seit längerem kämpft das Hilfswerk mit finanziellen Sorgen.
Mädchen durften Frage von Nationalrätin nicht beantworten
Der Druck dürfte nicht kleiner werden. Budgetkürzungen sind in den Geberländern immer wieder Thema. Am meisten bezahlen die USA, Deutschland und die EU. Auch die Schweiz beteiligt sich mit 20 Millionen Franken pro Jahr. Die SVP stellt die Unterstützung nun aber wieder infrage, nachdem eine Delegation des Parlaments bei einer Nahostreise Anfang Jahr schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Acht Mitglieder der Freundschaftsgruppe Schweiz-Israel, alle gehören der SVP-Fraktion an, wollten in Bethlehem eine UNRWA-Schule besuchen und dabei Schulmaterial sichten. Das wurde mit dem Aussendepartement EDA im Vorfeld so auch abgemacht. «Der ganze Besuch war jedoch eine reine Inszenierung. Wir wurden von der UNRWA regelrecht vorgeführt», sagt SVP-Nationalrat David Zuberbühler.
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Statt in einer Schule landete die Gruppe in einem Verwaltungsgebäude. Für den 30 Meter langen Weg vom Bus dorthin mussten sie blaue UNO-Westen anziehen. Schulbücher wurden keine gezeigt. Dafür gab es ein Gespräch mit acht Schülerinnen. Als SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer den Mädchen die Frage stellte, ob sie sich vorstellen könnten, einmal in Freiheit und Frieden ausserhalb von Bethlehem mit Menschen aus Israel zusammenzuleben, kam es zum Eklat. «Die Mädchen durften nicht antworten. Stattdessen wurde der Austausch abrupt beendet», sagt Schläpfer.
Schweiz zahlt der UNRWA jährlich 20 Millionen
Auch SVP-Präsident Marco Chiesa war dabei: «Dieses Erlebnis suggeriert stark den Eindruck, die UNRWA habe etwas zu verbergen», sagt er. Es gab zwar in der Folge ein Treffen mit Philippe Lazzarini im Bundeshaus in Bern. Die Angelegenheit konnte aber nicht geklärt werden. Nun zielt die SVP auf die 20 Millionen Franken, welche die Schweiz pro Jahr an das Hilfswerk bezahlt.
Chiesa fordert in einem Vorstoss, dass künftig die Schulbücher von einer Kommission geprüft werden müssen, bevor die Schweiz weitere Gelder für die UNRWA bewilligt. Noch weiter geht Zuberbühler. Er ist der Ansicht, dass die Beiträge «radikal gekürzt beziehungsweise eingestellt werden sollten, solange palästinensische Kinder in ihren Schulen nicht zu Frieden und Toleranz, sondern zum unablässigen Hass auf Israel erzogen werden und die UNRWA nicht gewillt ist, entsprechende Korrekturen einzuleiten».
UNRWA wirft den Autoren des Berichts Sensationslust vor
Die stellvertretende UNRWA-Chefin, Leni Stenseth, sagte kürzlich in einer öffentlichen Stellungnahme, dass man jeden Vorwurf «äusserst ernst» nehme. Die UNRWA habe aufgrund des jüngsten Berichts Ermittlungen eingeleitet und sollte sich Fehlverhalten bewahrheiten, werde man die erforderlichen Disziplinarmassnahmen ergreifen. Das habe man auch bei den früher erhobenen Vorwürfen so gehandhabt.
Ausserdem wirft Stenseth den Autoren des Berichts methodische Fehler und Sensationslust vor. Die Befunde würden überbewertet, und manche Schlussfolgerungen seien falsch. Die Verfasser hätten es auch verpasst, vor der Veröffentlichung des Reports bei der UNRWA eine Stellungnahme einzuholen, «wie es jede glaubwürdige Forschungsorganisation ausnahmslos machen würde». Auf eine Anfrage dieser Zeitung hat die UNRWA nicht reagiert.
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