AboKrieg in IsraelHamas-Verbot führt zu Streit im Bundeshaus
Nationalräte von SVP und Mitte ärgern sich, weil die Aussenpolitische Kommission wichtige Entscheide vertagt hat. Manche befürchten schon, das Verbot der Terrororganisation könnte scheitern.
Sind sich beim Hamas-Verbot nicht einig: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
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Die Sitzung vom Montag erhitzt immer noch die Gemüter. «Der Entscheid macht mich fassungslos», sagt Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie stellte in der Aussenpolitischen Kommission (APK) den Antrag, dass diese per Motion ein Verbot der Hamas verlangt. Doch die Kommission hat den Antrag nicht behandelt. Die Beratung wurde auf die nächste Sitzung im November verschoben.
