Alte Bauabrechnungen in WädenswilGewerbepartei läuft mit einer Forderung an den Stadtrat erneut auf
Die BFPW/EDU-Fraktion im Gemeinderat will, dass der Stadtrat einmal jährlich über den Stand grosser Bauprojekte informiert. Dieser erachtet das als unnötig.
Die Genehmigung von Bauabrechnungen ist ein politischer Prozess, der normalerweise nicht zu Diskussionen Anlass gibt. Ganz anders ist der Fall von zwei Bauabrechnungen in Wädenswil, welche die Politik schon seit Jahren beschäftigen. Das Bürgerliche Forum positives Wädenswil (BFPW), eine Ortspartei, welche die Interessen des Gewerbes vertritt, hält zusammen mit Fraktionspartner EDU die Diskussion im Gange.
Als der Stadtrat 2018 die zwei umstrittenen Bauabrechnungen dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegte, waren die Arbeiten am Alterszentrum Frohmatt und an der Stadtbibliothek schon fünf beziehungsweise zehn Jahre abgeschlossen. Der Stadtrat musste bereits während der Debatte Kritik vom Parlament über sich ergehen lassen – nicht nur wegen der langen Wartezeit, sondern auch, weil Unterlagen fehlten.
Mehrere Vorstösse
Die Bauabrechnungen sind inzwischen schon seit vier Jahren genehmigt. Das Thema «veraltete Bauabrechnungen» beschäftigt die Politik aber weiterhin. Denn die BFPW/EDU-Fraktion verlangte eine strengere Informationspraxis.
Es verlangte 2018 mit einer Motion, dass bei grossen Bauprojekten der Stadtrat proaktiv einmal jährlich schriftlich über den Stand der laufenden und bewilligten Bauprojekte Bericht erstatten muss. Spätestens zwölf Monate nach der Fertigstellung des Bauwerks müsse eine provisorische, ein halbes Jahr später die definitive Bauabrechnung vorliegen.
Der Gemeinderat stimmte jedoch gegen die Überweisung der Motion an den Stadtrat. Erfolgreicher war die BFPW/EDU-Fraktion jedoch mit einem Vorstoss gleichen Inhalts in Form eines Postulats, also in abgeschwächter Form. Dieses Postulat beantwortete der Stadtrat 2020. Er hielt die Forderungen für untauglich. Sie verursachten unnötig Aufwand, und die Fristen seien nicht realistisch, begründete er damals.
Stadtrat behält Praxis bei
Der Postulant gab sich mit der Abfuhr jedoch nicht zufrieden und verlangte, das Postulat aufrechtzuerhalten. Eine Mehrheit des Parlaments stellte sich hinter die Fraktion, worauf der Stadtrat seine Informationspraxis bei grossen Investitionen erneut überprüfen musste. Nun liegt dessen Antwort vor. «Der Stadtrat hält an der bestehenden Berichterstattung fest», schreibt er.
Der Stadtrat beantragt dem Parlament, das Postulat «als erledigt» abzuschreiben. Ob die BFPW/EDU-Fraktion das Thema ruhen lässt, zeigt sich dann an der Parlamentssitzung.
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