Das neue Mediengesetz (Bundesgesetz über elektronische Medien) hat wenig Freunde. Auch die CVP äusserte sich in der Vernehmlassung kritisch zu dem Entwurf. Die Partei gab sich aber zurückhaltend, denn immerhin war die mittlerweile zurückgetretene CVP-Bundesrätin Doris Leuthard die treibende Kraft hinter dem Gesetz. Es wäre zu prüfen, ob es überhaupt ein Gesetz brauche, um den technologischen Wandel zu begleiten, schrieb die CVP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Parteipräsident Gerhard Pfister hat den diplomatischen Ton jetzt abgelegt. An der traditionellen Dreikönigstagung des Verbands Schweizer Medien, die am Mittwoch in Zürich stattgefunden hat, machte der CVP-Chef klar, dass er das Mediengesetz nicht will. Pfister sagte: «Statt eines grossen Mediengesetzes, das hegelianisch den Anspruch erhebt, dass sich der mediale Weltenlauf nach dem Gesetz zu richten habe», ziehe er kleine, aber temporär wirksame Massnahmen vor. Pfister baute die Kritik an seine Parteikollegin in eine unterhaltsame, launige Rede ein, in der er der Branche den Spiegel vorhielt.

Die Chancen der Verleger bessern sich

Pfisters Neujahrsgeschenk an die Verleger war ein kompromissloses Ja zum Ausbau der indirekten Presseförderung, eine zentrale Forderung des Verbands: Die staatlichen Zuschüsse für vergünstigte Zeitungszustellung sollen von 50 auf 120 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden.

Mit der Zustimmung des CVP-Präsidenten verbessern sich die Chancen der Verleger, dass ihre Forderung in Bundesbern gehört oder gar umgesetzt wird. Grüne und SP, deren Medienpolitiker Matthias Aebischer und Edith Graf-Litscher (Präsidentin der nationalrätlichen Fernmeldekommission) auch an der Tagung anwesend waren, unterstützen das Anliegen ebenfalls.

Fehler gefunden?Jetzt melden.