AboAnalyse zum georgischen «Agentengesetz» Moskau darf sich freuen – und die EU gerät in eine missliche Lage
Die Zivilgesellschaft wehrt sich in Tiflis gegen ein neues Gesetz zur Kontrolle von NGOs und anderen unabhängigen Initiativen. Doch die Regierung bleibt hart und beschliesst das umstrittene «russische Gesetz».
Genau so sollte man es machen, da waren sich sogar Russland, die EU und die USA einig. Als der «Georgische Traum» Wirklichkeit wurde und die neue Partei mit diesem Namen auf Anhieb stärkste Kraft wurde, gab es allseitig Applaus für den ersten friedlichen Machtwechsel in der georgischen Geschichte. Das war im Jahr 2012. Georgien galt als Musterland im unruhigen Südkaukasus.