Generalstreik in Argentinien: Protest gegen Reformvorhaben von Milei

Generalstreik in Argentinien
Protest gegen Reformvorhaben von Milei

Der Generalstreik richtet sich unter anderem gegen ein von Milei unterzeichnetes Notstandsdekret mit 30 Massnahmen, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht

Publiziert: 24.01.2024, 18:35

Argentine deputies arrive at the demonstration outside the Argentine Congress during a national strike against the government of Javier Milei in Buenos Aires, on January 24, 2024. Argentine President Javier Milei faces the first national strike in just 45 days of government, against his draconian fiscal adjustment and his plan to reform more than a thousand laws and regulations that governed for decades. The largest Argentine union called the strike in rejection, in particular, of the changes by decree to the labor regime promoted by Milei, which limit the right to strike and affect the financing of unions. (Photo by Luis ROBAYO / AFP) — Argentinische Abgeordnete schliessen sich der Demonstration vor dem argentinischen Kongress in Buenos Aires an.
Foto: Luis Robayo (AFP)

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Aus Protest gegen Reformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei hat in Argentinien ein Generalstreik begonnen. Tausende trafen am Mittwoch laut Fernsehen auf der Plaza del Congreso vor dem Nationalkongress in der Hauptstadt Buenos Aires für eine Kundgebung ein. Die grösste Gewerkschaft des südamerikanischen Landes, die CGT, hatte zu dem Ausstand aufgerufen. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds im Mai 2019 hatte das Land weitgehend lahmgelegt.

Auch andere Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen. So waren viele Bereiche wie das Transportwesen, die öffentliche Verwaltung oder das Gesundheitswesen betroffen. Flüge wurden gestrichen. Banken sollten ab mittags schliessen. Der öffentliche Nahverkehr sollte am Abend bis Mitternacht eingestellt werden.

Aerial view of members of unions and social organizations taking part in a demonstration outside the Argentine Congress during a national strike against the government of Javier Milei in downtown Buenos Aires, on January 24, 2024. Argentine President Javier Milei faces the first national strike in just 45 days of government, against his draconian fiscal adjustment and his plan to reform more than a thousand laws and regulations that governed for decades. The largest Argentine union called the strike in rejection, in particular, of the changes by decree to the labor regime promoted by Milei, which limit the right to strike and affect the financing of unions. (Photo by Luis ROBAYO / AFP) — Starke Mobilisierung: Tausende haben sich vor dem Kongress versammelt, um gegen die Reformen von Mileis Regierung zu demonstrieren.
Foto: Luis Robya (AFP)

Der Protest richtet sich unter anderem gegen ein von Milei unterzeichnetes Notstandsdekret mit 30 Massnahmen, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Einen Teil der Verordnung haben argentinische Gerichte allerdings schon wieder rückgängig gemacht.

Streik richtet sich auch gegen die Ausrufung eines «öffentlichen Notstandes»

Der Generalstreik wendet sich zudem gegen ein grosses Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hat und die Ausrufung eines «öffentlichen Notstandes» vorsieht. Damit würde die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Bereits im Dezember waren in mehreren Städten zahlreiche Menschen dagegen auf die Strassen gegangen.

Police stand guardo outside Congress where protesters gather during a national strike against the economic and labor reforms proposed by Argentine President Javier Milei in Buenos Aires, Argentina, Wednesday, Jan. 24, 2024. (AP Photo/Rodrigo Abd) — Grosses Polizeiaufgebot: Beamte bewachen den Kongress vor den Demonstranten.
Foto: Rodrigo Abd (Keystone)

Das umstrittene Ermächtigungspaket soll am Donnerstag im Kongress behandelt werden. «Kein Streik kann uns aufhalten, keine Drohung kann uns einschüchtern», sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich über die Plattform X, ehemals Twitter. Da Mileis Partei im Parlament keine Mehrheit besitzt, hat die Regierung den ursprünglichen Gesetzentwurf in den vergangenen Tagen massiv überarbeitet, um der Opposition entgegenzukommen.

SDA/sme

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