Initiative scheitertOberrieden spricht sich gegen starre Tempo-50-Regel aus
Der Gemeinderat Oberrieden reüssierte an der Gemeindeversammlung. Sowohl beim Steuerfuss als auch bei der Ablehnung einer Initiative folgte ihm der Souverän.
Wie schnell soll und kann man künftig im Dorfkern oder genauer gesagt auf der Alten Landstrasse in Oberrieden fahren? Diese Frage bewegte die Stimmberechtigten am Donnerstag in Oberrieden. Sie erschienen so zahlreich, dass die Gemeindeversammlung mit einer kurzen Verspätung startete. Der Grund: Es mussten weitere Stühle für die 139 Anwesenden geholt werden.
Mittels einer Initiative wollte SVP-Präsident Adrian Wegmann festlegen lassen, dass auf der Alten Landstrasse generell 50 Kilometer pro Stunde zu gelten habe. Hintergrund dafür ist eine Verkehrsstudie der Gemeinde Oberrieden im Rahmen des Verkehrsrichtplanes, die vorsieht, dass auf einem Teilstück Tempo 30 umgesetzt werden könnte. «Ich möchte, dass es eben keine Möglichkeit gibt, Tempo 30 einzuführen», stellte Wegmann klar.
Gemeindepräsident Reto Wildeisen (FDP) hatte zuvor ausgeführt, dass man es sich mit der Annahme der Initiative verbaue, in alle Richtungen zu denken. Zudem wies er daraufhin, dass der Verkehrsrichtplan vor die Gemeindeversammlung kommen werde. Inhaltliche Punkte wie ein Temporegime könnten mit einem Antrag also dort nochmals behandelt werden.
Verweis an Urne scheitert
Die Stimmberechtigten zeigten sich in ihren Voten gespalten. Albert Wettstein, Alt-Stadtarzt von Zürich, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Tempo 30. «Ganz viele Kinder müssen die Alte Landstrasse überqueren, und die Zahl der alten Leute nimmt immer mehr zu in Oberrieden», sagte Wettstein und wies auf die höhere Unfallgefahr für insbesondere diese beiden Gruppen bei Tempo 50 hin.
Andere Versammlungsteilnehmende ärgerten sich hingegen über bauliche Hindernisse in Tempo-30-Zonen. Zudem warnte ein junger Oberriedner vor der Gefahr von vermehrtem Stau bei einer Temporeduktion. 49 Stimmberechtigte sprachen sich schliesslich für die Initiative und 79 dagegen aus. Initiant Wegmann beantragte daraufhin flugs eine Urnenabstimmung. Doch der Verweis an die Urne scheiterte knapp, es fehlten drei Stimmen.
Keine Steuersenkung
Schon beim ersten Traktandum war in der Aula Langweg lebhaft diskutiert worden. So sorgte beim Budget 2024 trotz eines kleinen Plus die gestiegene Aufwandseite für Kritik.
Den Ruf nach einer erhöhten Sparsamkeit nahm FDP-Präsident Michael Hess auf und stellte mit Rückendeckung der SVP den Antrag, den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte zu senken. Er hoffe, dass dies auch zu härteren Diskussionen im Gemeinderat beim Setzen der Prioritäten führe. Finanzvorsteherin Sandra Burlet (FDP) und Rechnungsprüfungskommissionspräsident Orlando Vanoli (Mitte) setzten sich hingegen mit Nachdruck für einen gleichbleibenden Steuerfuss von 88 Prozent ein.
Burlet und Vanoli wiesen auf kommende Investitionen und einen verhältnismässig niedrigen Selbstfinanzierungsgrad hin. Zudem argumentierten sie mit den Unwägbarkeiten bei den Grundstückgewinnsteuern.
Die Stimmberechtigten folgten ihnen und entschieden sich mit 80 zu 51 Stimmen klar für einen gleichbleibenden Steuerfuss. Budget und Steuerfuss wurden in der Schlussabstimmung mit grossem Mehr angenommen.
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