Budget 2021Gemeinderat von Erlenbach beantragt eine Steuerfusssenkung
Die Gemeinde Erlenbach budgetiert für 2021 ein Plus von 3 Millionen Franken. Weil es finanzpolitisch auch sonst gut aussieht, beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusssenkung um zwei Prozentpunkte.
70,4 Millionen Franken will die Gemeinde Erlenbach 2021 ausgeben. Gleichzeitig plant sie mit Einnahmen von gut 73,5 Millionen Franken, wie sie in einer Medienmitteilung publik macht. Daraus ergibt sich ein Plus von 3,1 Millionen Franken.
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Steuerertrag seien schwierig zu beurteilen, schreibt die Gemeinde. Da in Erlenbach nur ein relativ kleiner Anteil der Steuern von Unternehmen stammt, sei davon auszugehen, dass die Steuererträge nicht massiv einbrechen werden. Dennoch rechnet man bei den ordentlichen Steuern gegenüber dem Budget 2020 mit einem rund 2,5 Millionen Franken tieferen Ertrag.
Voraussichtlicher Millionengewinn 2020
Die nach wie vor grösste Aufwandposition ist die Abgabe in den kantonalen Finanzausgleich. Sie beträgt knapp 27 Millionen Franken. Positiv für die Finanzen ins Gewicht fallen soll der Verkauf von drei Liegenschaften. Hierfür budgetiert die Gemeinde einen Nettoertrag von 4,4 Millionen Franken. Die Veräusserungen der Liegenschaften werden wie das Budget selber der Gemeindeversammlung vom 23. November traktandiert.
Im Erlenbacher Finanzplan 2021–2025 sind Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 18,6 Millionen Franken vorgesehen. Die grössten Einzelprojekte sind die Sanierung der Forchstrasse (1,9 Millionen) und der Lerchenbergstrasse (1,5 Millionen). Im gebührenfinanzierten Bereich wird für die Erstellung der 5. Reinigungsstufe (Mikroverunreinigungen) bei der Abwasserreinigungsanlage mit 1,2 Millionen Franken gerechnet. Wie die Gemeinde festhält, sollten die anstehenden Investitionsvorhaben mit selbst erwirtschafteten Mitteln, also ohne Fremdfinanzierung, möglich sein.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung im November deshalb eine Steuerfusssenkung um 2 Prozentpunkte auf neu 77. Damit kommt er seinem Versprechen aus dem letzten Jahr nach. Bereits damals forderten RPK, FDP und SVP eine Senkung des Steuerfusses. Die Aussichten der finanzpolitischen Haushaltsziele des Gemeinderats bezüglich Steuerfuss, Selbstfinanzierungsgrad und Zinsbelastung sähen gut aus, sagt Finanzvorstand Jens Menzi (parteilos). Dies auch, da die Hochrechnung für die Rechnung 2020 ein um rund 2 Millionen Franken besseres Ergebnis zeige und allgemein die Rechnungen der vergangenen Jahre meist besser als budgetiert abgeschlossen hätten. Menzi hält darum fest: «Corona hin oder her – der Gemeinderat ist überzeugt, dass sich eine Steuerfusssenkung rechtfertigen lässt.»
Erlenbach ist die erste Gemeinde am Zürichsee, die eine Senkung des Steuerfusses beantragt. Alle übrigen Gemeinden, die ihr Budget bereits veröffentlicht haben, planen defensiver. Wädenswil will den Steuerfuss gar um vier Prozentpunkte anheben.
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