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Abstimmung in Erlenbach
Gemeinde will jedem Erlenbacher 100 Franken schenken

Die Bevölkerung soll das lokale Gewerbe, wie hier an der Bahnhofstrasse, unterstützen.
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Am 7. März entscheiden die Stimmberechtigten darüber, ob sie jeder Einwohnerin und jedem Einwohner 100 Franken in Form von Gutscheinen zukommen lassen wollen. Die Gutscheine können zum Einkauf in Erlenbacher Geschäften benutzt werden. Die Aktion soll das Gewerbe in der gegenwärtigen Krise unterstützen. Das Thema kam überraschend aufs politische Parkett: Im letzten November hatte die Gemeindeversammlung einen Antrag gutgeheissen, der vorsah, dafür 570’000 Franken ins Gemeindebudget aufzunehmen. Ob die Gutscheine umgesetzt werden, muss das Stimmvolk nun aber auch noch an der Urne entscheiden.

Den Antrag gestellt hatte Asja Rentsch. Sie kam auf die Idee mit den Gutscheinen, als sie beim Besuch von Läden und Restaurants im Dorf mitbekam, dass diese über Umsatzrückgänge klagten. Zugleich wusste sie aus ihrem Umfeld von Familien, die unter Lohneinbussen litten. «Wer kann dem eigenen Gewerbe und der Bevölkerung helfen, wenn nicht das Dorf Erlenbach selbst?», fragte sich Rentsch.

Win-win-Lösung für Geschäfte und Bevölkerung

Rentsch hofft, dass dank der Gutscheine das Bewusstsein für das heimische Gewerbe wächst. «Davon profitiert das Dorfleben, und die Solidarität in der Bevölkerung wird gestärkt», ist sie überzeugt. «In der gegenwärtigen Situation sind die Gutscheine eine Win-win-Lösung für Geschäfte und Bevölkerung.» Einerseits können die Gewerbetreibenden aktiv etwas zur Minderung der Covid-Folgen für ihr eigenes Geschäft beitragen, andererseits sorgen die Gutscheine für etwas Luft in Familienbudgets, die durch die Krise strapaziert werden, sagt Rentsch.

Ideengeberin Asja Rentsch spürt Solidarität für das Gewerbe im Dorf.

Eine Gruppe bestehend aus Gemeindemitarbeitenden und Asja Rentsch haben das Projekt ausgearbeitet. Dabei stellte sich ihnen die Frage, ob sie gewisse Geschäfte ausschliessen sollten, so Rentsch. «Wir haben uns dagegen entschieden, denn es sollte kein Papiertiger entstehen», sagt die 43-Jährige. «Nur Grossverteiler sind explizit von der Aktion ausgenommen.»

Rentsch sagt, sie sei sehr überrascht gewesen von der klaren Annahme ihres Antrags an der Gemeindeversammlung. Sie erklärt sich die breite Unterstützung damit, dass Erlenbach ein Dorf sei, in dem man die Leute aus dem Gewerbe persönlich kennt. «Vielleicht haben die Menschen auch gemerkt, was es bedeutet, wenn Infrastruktur in Form von Läden verschwindet. SBB- und Bankschalter wurden ja zum Beispiel geschlossen», gibt Rentsch zu bedenken.

Gemeinderat empfiehlt Annahme

Die Abstimmung ist nötig, da der Gemeinderat über Budgetposten von mehr als 200’000 Franken nicht selbst entscheiden kann und die Gemeindeversammlung im November spontan nur die Aufnahme ins Budget beschliessen konnte. Wegen der Pandemie wird die nächste Gemeindeversammlung voraussichtlich erst im Juni stattfinden können. Bis zum 31. März kann bei bestimmten Geschäften die Kompetenz der Gemeindeversammlung an die Urne abgegeben werden. Die Gemeindegutscheine sollen möglichst schnell an die Bevölkerung verteilt werden, da die Betriebe die Unterstützung jetzt benötigen.

Der Gemeinderat empfiehlt die Annahme der Vorlage. Er schreibt in der Weisung zur Abstimmung, dass er eine Verteilung von Geldern durch das Giesskannenprinzip nicht als optimal zielführend erachtet. Aber er vertraue darauf, dass die Bevölkerung verantwortungsbewusst mit den Gutscheinen umgehe und damit das notleidende Gewerbe unterstütze. Die Rechnungsprüfungskommission unterstützt die Vorlage ebenfalls.

Bedürfnis der Bevölkerung, zu helfen, ist da

«Es ist nicht möglich, ein Regelwerk zu erstellen und zu definieren, welches Geschäft die Unterstützung nötig hat, es würde zu Ungleichbehandlung kommen», sagt Gemeindepräsident Sascha Patak (FDP). Zwar sind nicht alle Betriebe gleich von der Krise betroffen. Patak sagt aber, er vertraue auf die Mit- und Eigenverantwortung der Bevölkerung. Er ist überzeugt, dass die Leute in ihrem Umfeld diejenigen Betriebe unterstützen werden, welche Hilfe nötig haben. «Mit viel Herz werden wir zusammen diese schwierige Situation bewältigen», ist sich Patak sicher.

Gemeindepräsident Sascha Patak vertraut auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung.

Der Bund hat die Unterstützung für Betriebe in Not aufgestockt und die Härtefallregelung gelockert. Sind da die Gemeindegutscheine überhaupt nötig? Die Hilfe vom Bund sei zwar gut, sagt Patak, aber viele Betriebe darbten trotzdem. Bei den Gutscheinen gehe es nicht nur ums nackte Überleben. Es gehe darum, dass die Betriebe laufen und die Leute zur Arbeit gehen können. Denn die Menschen litten auch darunter, dass sie nicht dem nachgehen können, was sie gerne machen. Er verweist zudem auf die demokratische Legitimation des Projekts. Die Bevölkerung habe den Budgetantrag an der Gemeindeversammlung mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Das sei ein klarer Auftrag an den Gemeinderat. Das Bedürfnis der Bevölkerung, zu helfen, sei offensichtlich da.