Historischer GefangenenaustauschAuch die Schweiz half bei der Strafverfolgung – Experte findet Deal «juristisch nicht fassbar»
Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen wird auch Kritik laut. Strafrechtsprofessor Mark Pieth bezeichnet den Deal als «rein politisch».
Das hat es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben. Russland und der Westen haben 26 Gefangene ausgetauscht, 10 wurden an Russland überstellt, 16 an Deutschland und die USA. Der Tausch wurde in der türkischen Hauptstadt Ankara ausgeführt.
Einer der von den USA Freigelassenen, Wladislaw Kljuschin, war 2021 in der Schweiz festgenommen worden. Er sass in Sitten im Gefängnis, bevor ihn Bern später an die USA auslieferte. Die amerikanischen Justizbehörden warfen ihm Insiderhandel vor. Wie diese Redaktion berichtete, hatte Kljuschin eng mit der russischen Regierung zusammengearbeitet. Sein Unternehmen M13 stellte die Software namens «Katjuscha» bereit, die der Kreml zur Auswertung von Medien und sozialen Netzwerken nutzt. Die Firma M13 soll auch andere russische Behörden mit Software beliefert haben. Kljuschin wurde in Boston zu neun Jahren Haft wegen Hackertätigkeiten verurteilt. Ein Vertreter der russischen Botschaft in Bern sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass Washington russische Staatsbürger jage und die Schweiz dazu Hand biete. Moskau kämpfte gegen die Auslieferung Kljuschins in die USA, erhob Einspruch gegen seine Verhaftung und stellte einen Antrag auf Freilassung gegen 1,5 Millionen Franken Kaution. Doch die Schweizer Justiz lehnte ab.
Ebenfalls frei kam der Politikwissenschaftler Dieter Woronin, deutsch-russischer Doppelbürger. Er sass seit Februar 2021 in Russland im Gefängnis. Ein Moskauer Gericht verurteilte den 43-Jährigen im März 2023 zu dreizehn Jahren Gefängnis, weil er russische Staatsgeheimnisse an die Universität Zürich und den deutschen Geheimdienst BND geliefert haben soll. Details sind nicht bekannt.
Woronin stellte sich gemäss der NZZ als Repräsentant eines deutsch-schweizerischen Thinktanks vor, der Marktforschung betrieb. Die Agentur ist allerdings nicht mehr auffindbar. Mit Woronin sollen Dutzende russische Journalisten zusammengearbeitet haben.
Empfang mit militärischen Ehren
Der russische Machthaber Wladimir Putin feiert diesen Kuhhandel als Grosserfolg. Vor allem die Rückkehr von Wadim Krassikow, der in Deutschland als Tiergartenmörder bekannt ist. Er hatte im August 2019 mitten in Berlin einen tschetschenischen Oppositionellen ermordet und wurde dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun ist er bereits nach fünf Jahren wieder auf freiem Fuss und wurde in Moskau mit militärischen Ehren am Flughafen empfangen.
Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth bezeichnet den Gefangenenaustausch als «menschlich verständlich, auch wenn es juristisch nicht fassbar ist». Die Entscheidung sei «rein politisch».
Auch in Deutschland löst der Kuhhandel neben Erleichterung auch Kritik aus. So sagte der aussenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: «Putin sendet an Menschen, die er zum Morden ins Ausland schickt, die Botschaft: Ich hole dich da wieder raus.»
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