«Die Schweiz erhält einen neuen Mister Sanktionen», frohlockte diese Zeitung kürzlich. Demnach soll der neue Leiter des Seco-Bereichs «Exportkontrollen und Sanktionen» auch ein «Rechercheteam» einsetzen, das systematisch ermitteln und Hinweisen auf Verstösse nachgehen soll. Die für dieses heikle Dossier verantwortliche Vorsteherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) reagiert damit auf die immer harschere Kritik im In- und Ausland an seiner Umsetzung der Russland-Sanktionen im Finanz- und Rohstoffbereich.

Die personelle Verdreifachung des Sanktionsteams (von 7 auf über 20 Stellen) und die interne Reorganisation sind zwar löblich, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch damit weiter bloss Symptombekämpfung betrieben wird. Die Ursache für die neueste Glaubwürdigkeitskrise der politischen Schweiz liegt nämlich in ihrem Geschäftsmodell, das bekanntlich darin besteht, Konzerne, egal, welcher Herkunft und Reputation, mit tiefen Steuern und hoher Gesetzesfreiheit anzulocken. Und die Überwachung (inter)nationaler Spielregeln qua Selbstregulierung den Unternehmen zu überlassen. Dieses Modell wurde durch die Russland-Sanktionen im befreundeten Ausland, aber auch für viele Schweizerinnen und Schweizer erst so richtig sicht- und spürbar. 

Das Seco muss klären, ob und wie sich ausländische Ableger von Schweizer Firmen ans Sanktionsregime halten müssen.

Die strategische Offensive des Seco birgt aber trotzdem Chancen. So wird der Sanktionsbereich aus der Abteilung für bilaterale Wirtschaftsbeziehungen herausgelöst und ist damit endlich eigenständig. Diese Trennung im Organigramm entschärft hoffentlich jenen strukturellen Interessenkonflikt zwischen Wirtschaftsförderung und Sanktionsumsetzung, den nicht nur Public Eye kritisiert. Zudem kann ab 1. September der täglich wachsende Berg an Anfragen und Verdachtsmeldungen endlich abgearbeitet werden. Dafür müssen aber die Synergien mit anderen Behörden deutlich besser genutzt werden. 

Am wichtigsten ist ein enger Datenaustausch mit der Bundesanwaltschaft (BA). Gemäss Embargogesetz könnte das Seco einen Verdacht auf Sanktionsumgehung der BA heute schon melden, damit diese ein Verfahren eröffnet. Für den gewünschten Abschreckungseffekt müsste aber bei Verdacht auf Vergehen oder Verbrechen zwingend eine Anzeige bei der BA als zuständiger Strafverfolgungsbehörde erfolgen. Zudem sollte das Seco allen Akteuren auf dem Schweizer Finanz- und Rohstoffhandelsplatz klare Richtlinien zur Umsetzung der Sanktionen machen – und nicht bloss auf EU-Vorgaben verweisen. Sonst treten ausländische Behörden wie das US-Finanzdepartement auf den Plan, die den Druck auf die Schweiz kontinuierlich erhöhen.

Dringend klären muss das Seco auch, ob und wie sich ausländische Ableger von Schweizer Unternehmen ans Sanktionsregime des Bundes halten müssen. Die aktuelle Konstruktion mit «rechtlich unabhängigen Tochtergesellschaften» ist, gelinde gesagt, unklar und der bisherige Ansatz von «Prüfungen im Einzelfall» ungenügend. Das bedingt auch eine Anpassung des Embargogesetzes an die neue Realität. Das machten die jüngsten Erfahrungen mit dubiosen Spin-offs von Schweizer Gold- und Erdölhändlern in Dubai deutlich. Und um die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen, Konten oder Villen zu identifizieren, braucht das Seco ein breit zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Denn ohne mehr Transparenz keine wirksame Sanktionsdurchsetzung. 

Wir wünschen dem neuen «Mister Sanktionen» viel Durchsetzungskraft bei dieser Herkulesaufgabe.

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