Nun stehen die Chancen gut, dass die Schweiz doch eine Flugticketabgabe einführt. Im vergangenen Dezember hatte der Nationalrat das noch abgelehnt, was zu den Klimastreiks beitrug. Nun hat der Ständerat sich bei der Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes mit 28 zu 15 Stimmen klar für eine Lenkungsabgabe auf Flüge ausgesprochen. Passagiere, die von Schweizer Flughäfen abheben, sollen pro Flug zwischen 30 und 120 Franken zusätzlich zahlen müssen. Die Einnahmen aus der Abgabe werden zu 51 Prozent via Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückverteilt, 49 Prozent fliessen in einen neuen Klimafonds.

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller sagte: «Schweizerinnen und Schweizer steigen doppelt so häufig in ein Flugzeug wie die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Nachbarländer.» Die Abgabe von 30 Franken auf Economy-Flüge werde die Nachfrage um 10 Prozent reduzieren, wie Prognosen der Bundesverwaltung zeigten. Weil ein Grossteil des Geldes an die Bevölkerung zurückfliesse, folgerte er: «Umweltfreundliches Verhalten wird finanziell belohnt.» Der Neuenburger SP-Ständerat Didier Berberat forderte, die Alternativen zum Flugzeug müssten auch attraktiver werden: «Wir müssen die Züge erschwinglicher machen.»

Wie günstig wollen Jugendliche fliegen?

Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser gab zu bedenken, die Abgabe sei moderat: «Wenn wir die Flugticketabgabe mit der Klimajugend diskutieren, wird dieser Schritt als viel zu klein betrachtet.» Ob die Jugend wirklich höhere Flugpreise verlange, stellte der Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle infrage: «Wenn ich junge Leute am Flughafen frage, tönt es ganz anders.» Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi, Verwaltungsratspräsident des Flughafens Lugano, sprach sich für eine tiefere Abgabe aus, die sich an der Steuer in umliegenden Ländern orientiert. Sonst würden die Schweizer Passagiere einfach auf Flughäfen in Nachbarländern ausweichen.

Überraschend sprach sich der Ständerat mit 18 zu 16 Stimmen auch für eine Abgabe von 500 Franken auf Flüge von Privatjets aus. Den Antrag dazu hatte der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder eingereicht, der in der SVP-Fraktion politisiert. Während Minder seinen Vorschlag ernst meinte, dürfte er damit nur eine Mehrheit gefunden haben, weil die Gegner des Gesetzes darin die Chance für ein Störmanöver sahen: Dem Antrag stimmten auch SVP-Ständeräte zu, die grundsätzlich gegen eine Flugticketabgabe sind. Bundesrätin Simonetta Sommaruga bat den Rat vergeblich um ein Nein, weil die Abgabe auf Flüge von Privatjets nicht ausgereift sei und die Angriffsfläche vergrössere.

Benzinstreit zwischen Stadt und Land

Weiter hat der Ständerat mit deutlichem Mehr beschlossen, dass Benzin und Diesel um bis zu 12 Rappen verteuert werden. Diese Klimaschutzmassnahme war heftig umstritten. FDP-Ständerat Damian Müller setzte sich für eine Erhöhung um maximal 12 Rappen ein. Fällig würden diese nur, falls die Schweiz ihre Klimaschutzziele nicht erreicht.

Der Bündner FDP-Vertreter Martin Schmid hingegen wollte die Grenze bei 10 Rappen ansetzen. Werde das Referendum ergriffen, seien die Chancen für das Gesetz besser, wenn Benzin nicht zu stark verteuert werde. «Es wird in der Abstimmung die Gesamtrechnung gemacht», sagte Schmid. Zusammen mit Aufschlägen für den Nationalstrassenfonds und dem Teuerungsausgleich «sind wir eher bei 18 Rappen». Das treffe besonders Leute im Berggebiet, die auf ein Auto angewiesen seien.

Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland könnte sich zum Tanktourismus verwandeln, meint Hannes Germann (SVP)

Beat Rieder (CVP, VS) und Werner Hösli (SVP, GL) holten ebenfalls zur Verteidigung der Randregionen aus: «Dort braucht es stärkere Autos, dort gibt es noch Winter», wetterte Hösli, wobei Rieder relativierte, dass die Zahl der SUVs an der Zürcher Goldküste höher sei als im Berner Oberland. Aber der Aufschlag sei «nicht sozial». Hannes Germann (SVP, SH) warnte, der Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland könnte sich zum veritablen Tanktourismus verwandeln.

Sommaruga fordert andere Autowerbung

Allerdings wird der Benzinpreis mit der Entscheidung des Ständerats nicht um 12 Rappen teurer. Weil heute schon eine Kompensation erhoben wird, würde der Benzinpreis gegenüber heute um maximal 5 bis 7 Rappen steigen, sagte der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl.

«Man könnte auch Werbung für Elektrofahrzeuge machen.»

Simonetta Sommaruga, Bundesrätin

Das bestätigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Heute wäre ein Aufschlag von 5 Rappen möglich, effektiv verlangt würden nur 1,5 Rappen. «Das Maximum bedeutet nicht, dass es automatisch ausgeschöpft wird», versprach Sommaruga. Sie appellierte an die Selbstverantwortung der Treibstoff- und Fahrzeugimporteure. Diese machten heute zu viel Werbung für schwere Autos mit starken Motoren. «Heute ist jedes zweite verkaufte Auto ein 4x4», sagte Sommaruga. «Man könnte auch Werbung für Elektrofahrzeuge machen.» Sorge die Autobranche dafür, dass die Schweizer kleinere Autos kauften, brauche es die Kompensationszuschläge nicht.

Zuvor hatte der Ständerat schon diskussionslos die Grenzwerte für Autos schrittweise verschärft und neue für Lastwagen eingeführt. Neue Personenwagen sollen ab 2030 im Durchschnitt 37,5 Prozent weniger CO₂ ausstossen als 2021, schwere Fahrzeuge 30 Prozent weniger.

Das Aus für Ölheizungen

Bereits am Montag hatte der Ständerat erste Weichen im neuen CO2-Gesetz gestellt. Die Schweiz soll ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland. Die folgenschwerste Entscheidung für Klima und Bevölkerung betrifft die Energievorschriften für Gebäude: Beim Ersatz einer Heizung sollen ab 2023 neue Grenzwerte gelten, die das CO₂ aus fossilen Brennstoffen wie Heizöl und Erdgas stark begrenzen. Ölheizungen würden mit der neuen Gesetzesbestimmung zwar nicht explizit verboten. Doch wären sie nur noch dann zulässig, wenn Eigentümer ein Gebäude gleichzeitig sanieren und dessen Energieverbrauch markant senken würden.

Nach den Wahlen vom 20. Oktober geht das neue CO2-Gesetz zurück zum Nationalrat.